28.04.2009 - 2.3 Ausbau Seepromenade

Der Antrag 09/SVV/0251 (Ausbau Seepromenade) und TOP 2.4 09/SVV/0252 (Versickerungsanlage im Friedrich-Günther-Park) werden zusammen behandelt.

 

Herr Gregor (Anwohner) nimmt das Rederecht zum TOP 2.3 wahr und geht u.a. darauf ein, dass sich der letzte Abschnitt Seepromenade in einem guten Zustand befindet und von daher Ausbaumaßnahmen seitens der Anlieger abgelehnt werden. Eine grundhafte Straßenerneuerung wird nicht als erforderlich angesehen. Hier verweist er auf den Kostenaspekt der Erhöhung und bittet um nachvollziehbare Darstellung der Kostenentwicklung. Das Regenwasserproblem sei unbestritten.

 

Frau Hüneke bringt den Antrag ein und könnte sich folgenden geänderten Beschlusstext vorstellen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den zur Zeit ..... der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.

Dabei sind die Entscheidungsvarianten im Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit und Schutz der Umwelt darzustellen.

 

Herr Cornelius informiert, dass sich 74 % der Anlieger gegen den Ausbau der Seepromenade ausgesprochen haben und spricht auch die Regenwasserproblematik an.

 

Herr Praetzel (Bereich Verkehrsanlagen) informiert zum letzten angesprochenen Punkt, dass die Untere Wasserbehörde die genehmigende Stelle sei. Die Maßnahme ist Bestandteil der Gesamtmaßnahme Seepromenade, wird aber nicht umgelegt.

Zum Ausbau der Seepromenade sind entsprechend Straßenausbaubeitragssatzung 40 Anlieger beteiligt worden; 37 haben sich dagegen ausgesprochen.

Herr Praetzel kündigt an, dass dem Ortsbeirat am 12.5.09 die Lösung vorgestellt wird (in Vorbereitung einer Beschlussfassung im OBR am 19.5.09).

Im SB-Ausschuss kann am 19.5.09 über das Ergebnis im OBR berichtet werden.

 

Herr Schütt stellt fest, dass der Glienicker See grenzüberschreitend ist und erkundigt sich, ob von Berliner Seite etwas hinsichtlich der Verbesserung der Seequalität vorgesehen sei.

 

Herr Praetzel informiert, dass man im Gespräch sei; über ein Ergebnis sei nichts bekannt.

 

Frau Hüneke spricht sich als Antragstellering für eine Vertagung der beiden Anträge auf die Sitzung am 19.5.09 aus und bittet in die Beratung des Ortsbeirates die Aspekte Wirtschaftlichkeit und Schutz der Umwelt mit aufzunehmen.

 

Der Anträge 09/SVV/0251 und09/SVV/0252 werden in der Sitzung des SB-Ausschusses am 19.5.09 erneut aufgerufen.