06.05.2009 - 6.47 Keine Abführung von Geldern der GEWOBA an den s...

Diese Vorlage wird namens der Stadtverordneten Grimm und Boede, Die Andere, vom Stadtverordneten Herzberg eingebracht.

 

Nach 4 Diskussionsrednern stellt der Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDU/ANW, den Geschäftsordnungsantrag, die DS 09/SVV/0440 in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt, bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass dem Stadthaushalt in den nächsten Jahren keine finanziellen Mittel durch die städtische Pro Potsdam GmbH zugeführt werden.

 

Die künftig jährlich zur Haushaltskonsolidierung vorgesehene Abführung von 2 Millionen € soll statt dessen für die Schaffung preiswerter Wohnungen für einkommensschwache Bevölkerungsschichten eingesetzt werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.