27.05.2009 - 11 Gesellschaftssatzungen

Auf Bitte von Herrn Exner übernimmt die Antragstellerin die Terminänderung „Oktobersitzung 2009“...; weiterer Redebedarf besteht nicht.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert

 

1.      unverzüglich überarbeitete Satzungen derjenigen Gesellschaften in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung einzubringen, deren jetzige Satzungen nicht im Einklang mit § 13 Abs. 3 der am 4.3.2009 beschlossenen Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam stehen,

 

2.      die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Stadtverordnetenversammlung in der Oktobersitzung 2009 über die gegebenenfalls notwendig werdende Entsendung von Stadtverordneten in Aufsichtsräte und Beiräte entscheiden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       4