27.05.2009 - 12 Gesamtkonzept Schul- und Kitasanierung

Der Oberbürgermeister verweist eingangs auf die ablehnende Stellungnahme des Ausschusses für Finanzen. Herr Dr. Scharfenberg bringt die Vorlage ein und betont, dass die Fraktion bezüglich der Terminstellung variabel sei. Das Anliegen werde für richtig angesehen, um das im Gesamtblick verfolgen zu können.

Herr Exner führt dazu aus, dass es bereits mit der DS 08/SVV/0918 einen diesbezüglichen Beschluss gebe und zitiert dessen Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das bis 2011 beschlossene Schul- und Kita- Sanierungsprogramm so weiterzuentwickeln, dass alle Schulen, Kitas und Sporthallen der Stadt Potsdam bis zum Ende der Wahlperiode 2014 saniert sind. Das Sanierungsprogramm soll neben dem bis 2011 geplanten Einsatz kommunaler Mittel durch eine Ausweitung der bereits geplanten Öffentlich Privaten Partnerschaft realisiert werden.

Grundlage des Sanierungsprogramms soll die bis März 2009 vorzulegende Kita-, Hort- und Schulentwicklung sein.

 

Das Sanierungsprogramm ist im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für 2011 vorzulegen.

 

Herr Dr. Scharfenberg entgegnet, dass es darüber hinaus noch zahlreiche Schulen gebe, die noch immer nicht wissen, wann sie saniert werden. Der genannte Beschluss beinhalte nur die Situation bis 2011, aber eben nicht darüber hinaus. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE werde als Konkretisierung dazu angesehen. Herr Schröder spricht sich ebenfalls gegen den vorliegenden Antrag aus, da es einen Investitionsplan, einen Wirtschaftsplan des KIS und einen Grundsatzbeschluss gebe, so dass lediglich 3 Jahre fehlen.

Die DS 09/SVV/0367 wird zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zur Sanierung aller Schulen und Kitas im Zeitraum bis 2014 zu erarbeiten und einschließlich eines Finanzierungskonzeptes bis Dezember 2009 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  8

Stimmenthaltung:       1