02.09.2009 - 6.9 Einführung Genderbudgeting
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.9
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 02.09.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss
für Finanzen hat einem geänderten
Beschlusstext zugestimmt, dessen Fassung sich der Hauptausschuss
angeschlossen hat, die von der Antrag stellenden Fraktion übernommen und
den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.
Nach
2 Diskussionsrednern stellt der
Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, den Geschäftsordnungsantrag,
die Debatte zu beenden. Nachdem alle Fraktionen/Gruppen die Gelegenheit hatten,
ihre Argumente vorzutragen, wird dieser Geschäftsordnungsantrag mit
Stimmenmehrheit angenommen, bei einigen Gegenstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem Jahr 2010 erste Maßnahmen zur
Einführung des Genderbudgetings zu ergreifen.
Über
die dazu beabsichtigten Maßnahmen ist die Stadtverordnetenversammlung mit der
Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2010 zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen
und mehreren Stimmenthaltungen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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14,1 kB
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