07.10.2009 - 5.11 Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landesh...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Vorsitzende des Mietervereins Potsdam und Umgebung e. V. das Rederecht.

Herr Dr. Volker Punzel trägt die Position des Mietervereins vor, der das Stadtentwicklungskonzept grundsätzlich begrüße und erklärt, dass die Interessenvertretung der Mieter Potsdams ihre Kompetenz in den Prozess der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes einbringen wolle. 

 

 

Die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, für Finanzen und für Gesundheit und Soziales sowie der Hautausschuss haben der Vorlage zugestimmt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Das „Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam“ (s. Anlage 1) ist als Handlungsrahmen für die städtische Wohnungspolitik anzuwenden.

 

2.      Bei der Umsetzung sind insbesondere die Handlungsansätze

§       Sicherung der Verfügbarkeit ausreichenden Baulands

§       Städtische Bodenpolitik

§       Erhalt nötiger Belegungsbindungen

§       Abgewogene Zielsetzungen für PRO POTSDAM

§       Initiative gegenüber dem Land zur Verbesserung der Förderbedingungen

§       Verbesserung von Koordination, Beratung, Werbung

prioritär zu verfolgen.

 

3.      Konkrete Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Haushalt sind mit gesonderten Beschlussvorlagen vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.