07.10.2009 - 6.27 kommunales Wohnungsbauprogramm

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat  der Vorlage (neue Fassung mit Datum  vom 26.08.2009) mit Änderungen zugestimmt, die von den Antragstellerinnen übernommen  wurden. Diesem Votum hat sich der Hauptausschuss angeschlossen; der  Wortlaut wurde den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Auflage eines kommunalen Wohnungsbauprogramms für den Neubau von mindestens 1000 Mietwohnungen bis 2012 zu prüfen.

Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im März 2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.