07.10.2009 - 5.2 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, SB Finanzen und Berichtswesen
- Datum:
- Mi., 07.10.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Zentrale Steuerung und Service
- Beschluss:
- abgelehnt
Zu
diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Georg Bittcher das Rederecht. Er äußert
sich als Sprecher der Bürgerinitiative Babelsberger Park zu bestehenden
Regelungen wie z. B.
Fahrradverbot und Nutzung der Wiesen und trägt Argumente der
Bürgerinitiative vor, die gegen eine Befürwortung der vorliegenden öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung sprechen.
Der Ausschuss
für Finanzen hat der Vorlage zugestimmt.
Der
Hauptausschuss hat mit folgender Änderung im § 2 der Vereinbarung zugestimmt:
Die
Landeshauptstadt Potsdam übernimmt die Aufgaben beginnend mit dem
01.11.2009.
In der Diskussion beantwortet der Oberbürgermeister Herr Jakobs Nachfragen von Stadtverordneten und weist insbesondere darauf hin, dass die Stadt nicht als Ordnungsbehörde tätig werde, sondern nur die reine Dienstleistung übernehme. Man sei im Gespräch bezüglich Regelungen zur Nutzung der Wege mit Fahrrädern bzw. Fahrradschiebestrecken und habe mit der Stiftung eine regelmäßige Berichterstattung vereinbart.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Kube, Gruppe Die Andere, beantragt die Zurückstellung der
Behandlung dieser Vorlage bis zum Vorliegen einer Parkordnung.
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
22 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei
20 Ja-Stimmen.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt ‚Schluss der Debatte und Abstimmung’.
Nachdem alle Fraktionen die Möglichkeit hatten,
sich zum Beratungsgegenstand zu äußern,
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
25 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei
20 Ja-Stimmen.
Es
äußern sich anschließend 9 Diskussionsredner zur vorliegenden Drucksache, die
danach mit der empfohlenen Terminänderung abgestimmt wird.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Landeshauptstadt Potsdam schließt mit der Stiftung Preußische Schlösser und
Gärten Berlin-Brandenburg eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die
Übertragung von Vollstreckungsaufgaben von der Stiftung Preußische Schlösser
und Gärten Berlin–Brandenburg auf die Landeshauptstadt Potsdam ab.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 16
Ablehnung: 26
Stimmenthaltung: 8
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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90,6 kB
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