Frau Schulze schlägt vor, die Drucksache heute in erster Lesung zu beraten. Am 29.09.2009 sollte die Diskussion gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen beraten werden, um dann ein Votum abzugeben.

Sie informiert, dass die gemeinsame Sitzung um 18:00 Uhr beginnt und im Raum 405 des Hauses 1 stattfindet.

 

Frau Dencker bittet darum, dass die Drucksache dann zu Beginn der Tagesordnung zu beraten wird.

 

Frau Schulze informiert, dass dies bereits so veranlasst wurde.

 

Herr Putz (Behindertenverband) macht deutlich, dass Barrierefreiheit immer vor Denkmalschutz gehen muss.

 

Frau Hüneke macht deutlich, dass kein Widerspruch zwischen Denkmalschutz und Barrierefreiheit bestehen muss.

Sie bittet, bei der Betrachtung des Antrages zu bedenken, dass es in der Landeshauptstadt Potsdam vielfältige Straßen gibt, bei denen man zu vielfältigen Lösungen kommen muss.

Sie betont, dass es gemeinsames Ziel ist, alle Straßen in Potsdam barrierefrei zu gestalten und spricht sich für die gemeinsame Beratung beider Ausschüsse zur vorliegenden Drucksache aus.

 

Herr Praetzel weist darauf hin, dass alle zu treffenden Entscheidungen immer Einzelfallentscheidungen sind. Mit dem Beschluss des vorliegenden Antrages wird die Verwaltung aufgefordert über Maßnahmen zu berichten, was sie nicht realisieren kann.

Gemeinsam mit Herr Häschel wird derzeit eine Vorlage erarbeitet, die aussagt, wie behindertengerechte Querungen von Straßen geschaffen werden können.

Er macht auch darauf aufmerksam, dass eine Straße auch so hergerichtet werden muss, dass sie auch maschinell gereinigt werden kann. Dies erfordert u.a. eine gebundene Bauweise der Pflasterstraße und somit sehr hohe Kosten.

 

Herr Häschel begrüßt, dass sich mit diesem Problem auseinandergesetzt wird.  Es ist wichtig, Lösungen zu finden, die den Menschen dienen, die sich auf diesen Straßen bewegen. Er weist darauf hin, dass es Normen gibt, die auch eingehalten werden müssen.

Er bittet, diese zu berücksichtigen, insbesondere bei den Kreuzungsquerungen.

Er macht deutlich, dass alle Menschen im öffentlichen Straßenraum von Barrierefreiheit profitieren.

Aus seiner Sicht sind die bereits gefassten Beschlüsse ausreichend. Auf dieser Basis sollten nun Lösungen erarbeitet werden.

 

Herr Naber macht deutlich, dass mit dem vorliegenden Antrag u.a. auch der Versuch unternommen werden soll, ein Stück aufeinander zuzugehen. Die barrierefreie Nutzung der Straßen ist ein Menschenrecht, aber auch der Denkmalschutz sollte nach Möglichkeit Beachtung finden.

 

Herr Schmarje macht deutlich, dass aus Sicht des Behindertenbeirates die Barrierefreiheit das wichtigste Anliegen ist. Er bittet, den Antrag nicht zu beschließen.

 

Herr Putz stellt fest, dass der Antrag zwar positiv gemeint ist, aber viele Probleme für Menschen mit Behinderung mit sich bringt.

 

Frau Hüneke erklärt, dass mit dem Antrag genau der geschilderte differenzierte Ansatz gefunden werden muss. Sie stellt dar, dass bei ungebundener Bauweise von Straßen aus Natursteinpflaster der Abfluss von Wasser besser gegeben ist, als bei gebundener Bauweise und somit bei Frost die Glättegefahr eingedämmt wird.

 

An dieser Stelle wird die Diskussion zum Antrag im Ausschuss für Gesundheit und Soziales beendet und am 29.09.2009 gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wie folgt fortgesetzt.

 

Fortsetzung der Diskussion mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen am 29.09.2009:

 

Frau Schulze übernimmt für diesen TOP die Sitzungsleitung und begrüßt die Teilnehmer zur gemeinsamen Sitzung.

 

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Frau Schulze informiert, dass in der vergangenen Ausschusssitzung bereits eine erste Beratung durchgeführt worden ist und verschiedene Rederechte (durch Behindertenverband, Behindertenbeauftragter und Frau Hüneke als Antragstellerin) wahrgenommen worden sind. Auf Wunsch der einreichenden Fraktion sei die Verständigung erfolgt, heute gemeinsam zu tagen.

Frau Schulze empfiehlt eine gemeinsame Diskussion durchzuführen; jedoch die Abstimmung getrennt vorzunehmen.

 

Frau Hüneke bringt den Antrag ein und verweist darauf, dass aufgrund verschiedener Hinweise, auch aus einem Gespräch mit dem Potsdamer Behindertenverband; zwischenzeitlich Hinweise für Handlungsansätze aufgenommen worden sind. Diese werden in einer modifizierten Anlage zum Ausdruck gebracht, welche allen Fraktionen per Mail am heutigen Tag erhalten haben. Frau Hüneke geht erläuternd auf die Details ein.

Sie macht weiterhin deutlich, dass es noch einen Dissens nach der letzten Ausschusssitzung gäbe, welcher nicht lösbar sei. Sie regt aus diesem Grunde an, bei Kreuzungen Großpflaster auf Großpflaster beim Anlegen einer neuen Querung vorzusehen. Dies solle über einen Winter lang geprüft werden.

 

Frau Schulze stellt für die Mehrheit der Teilnehmer fest, dass die geänderte Anlage nicht vorliege und dadurch eine Beschlussempfehlung schwierig sei. Herr Dr. Seidel informiert, dass er sie über die Fraktion erhalten habe.

 

Frau Waskowski (Vorsitzende Behindertenverband) äußert eine grundsätzliche Ablehnung zum Antrag. Sie nimmt dabei Bezug auf die Erklärung von Barcelona und die UN-Konvention und verweist auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit. Weiterhin spricht sie sich u. a. dafür aus, dass die Begutachtung der Pflasterung ausschließlich durch Menschen mit Behinderungen bzw. mobilitätseingeschränkte Menschen erfolgen müsse.

Sie fordert das Einstellen von Geldern in den Bürgerhaushalt; die die Herstellung von Barrierefreiheit zur Priorität haben. Als gutes Beispiel benennt sie die Wattstraße/Ecke Siemensstraße.

 

Herr Häschel macht deutlich, dass er mit dem Antrag unzufrieden sei. Denkmalschutz und Barrierefreiheit sind in Einklang zu bringen. Er appelliert dabei an den Beschluss „Erklärung von Barcelona“ aus dem Jahr 2005 sowie die gültige Beschlusslage zum Erhalt der Natursteinpflasterstraßen. Darüber sollte man reden; einen weiteren Beschluss hält er nicht für erforderlich.

 

Herr Klipp  (Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bauen) spricht sich dafür aus, Konflikte zu minimieren und die Konzentration auf die wirklich notwendigen Schwerpunkte zu setzen. Dazu könnte eine Prioritätenliste erstellt werden, die auch finanzierbar sein muss.

 

Frau Seidel (Behindertenbeirat) macht aufmerksam, dass sie Expertenmeinungen gehört habe, dass es im Winter an der Ecke Siemens/Wattstr. keine Gefahren gegeben haben soll.

 

Herr Dr. Seidel bestätigt, dass in der Erarbeitung des Konzeptes Natursteinpflasterstraßen eine bemerkenswerte ehrenamtliche Arbeit geleistet worden sei. Er macht jedoch deutlich, dass es immer mehr in die Richtung laufe, Verwaltungsvorschriften zu beschließen. Deshalb appelliert er, nicht alle Details durch politische Beschlüsse festlegen zu wollen, sondern Grundsätze zu beschließen.

 

Herr Dr. Seidel stellt folgenden Änderungsantrag:

 

Beschlusstext neu:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Umsetzung des Beschlusses „Strategie und Konzept zum Erhalt der Natursteinpflasterstraßen in Potsdam“, DS 08/SVV/0665, dem Aspekt „Barrierefreiheit in Potsdam“ entsprechend DS 09/SVV/0486 eine hohe Priorität einzuräumen.

Grundsätze für eine differenzierte Vorgehensweise sind in der Anlage dargestellt.

Die jährliche Planung ist den Ausschüssen für Stadtplanung und Bauen und Gesundheit und Soziales zur Bestätigung vorzulegen.“

 

Frau Hüneke kann dem Ansatz zustimmen. Sie betont nochmals, dass sie ausdrücklich das Gespräch mit verschiedenen Vertretern des Behindertenverbandes/mobiliätseingeschränkten Menschen gesucht habe.

Sie übernimmt den Änderungsantrag von Herrn Dr. Seidel. Eine Prioritätendebatte würde die Sache nicht voranbringen. Die Gespräche sollten weiter fortgesetzt werden und zur Spezifizierung; genaueren Untersetzung und Vornahme einer Stadtteiluntersetzung führen.

 

Frau Dencker bestätigt, dass Herr Dr. Seidel den richtigen Gedanken getroffen habe. Sie äußert sich enttäuscht über die Mitteilungsvorlage der Verwaltung. Eine Beurteilung durch Betroffene hält sie für erforderlich; ein versuchsweises Fahren im Rollstuhl bzw. mit einem Rollator sei nicht dafür ausreichend. Den Änderungsantrag von Herrn Dr. Seidel hält Frau Dencker für einen guten Weg.

 

Herr Schmarje verweist darauf, dass der Wiedereinsatz alter Steine auf technische Machbarkeit zu prüfen sei.

 

Herr Jäkel ist der Auffassung, dass Barrierefreiheit und Erhalt der Natursteinpflasterstraßen nicht gegeneinander aufzurechnen sei; von daher unterstützt er den von Herrn Klipp geäußerten Gedanken. Es müssen Aussagen getroffen werden, wo es am dringlichsten, am zweit- bzw. drittdringlichsten sei. Den Änderungsantrag von Herrn Dr. Seidel hält er für zielführend.

 

Herr Naber  bestätigt, dass es Gespräche seit der letzten Sitzung des Gesundheits-Sozialausschusses gegeben habe. Umfassende Änderungen sind eingearbeitet worden, wo es Einigkeit mit dem Behindertenverband gab.

Der Dissens sei isoliert worden; die Betrachtung solle über den Winter erfolgen und dann sei eine Entscheidung zu treffen.

Zusätzlich macht er auf die finanzielle Lage aufmerksam. Allein 10 Jahre würden benötigt, um allein die Brandenburger Vorstadt barrierefrei zu gestalten.

 

Frau Schulze reagiert auf ein Kopfschütteln von Frau Waskowski und erkundigt sich, ob sie mit den vorn Frau Hüneke vorgeschlagenen Änderungen einverstanden sei.

 

Frau Waskowski verneint dies und wiederholt nochmals ihre grundsätzliche Ablehnung.

 

Frau Schulze stellt für die Ausschüsse fest, dass die Anlage von Frau Hüneke mündlich zur Kenntnis genommen worden ist. Diese könne jetzt nicht betrachtet werden, soll aber den Fraktionen vorliegen.

 

Frau Schulze verliest nochmals den von Herrn Dr. Seidel gestellten Antragstext.

 

Die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen und für Gesundheit und Soziales nehmen getrennte Abstimmungen vor.

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Umsetzung ders Beschlüsse Beschlusses „Strategie und Konzept zum Erhalt der Natursteinpflasterstraßen in Potsdam“, DS 08/SVV/0665, dem Aspekt  sowie „Barrierefreiheit in Potsdam“ entsprechend DS 09/SVV/0486 eine hohe Priorität einzuräumen.

Grundsätze für eine , die im beigefügten Konzept beschriebene differenzierte Vorgehensweise anzuwenden sind in der Anlage dargestellt.

Die jährliche Planung ist dem SB-Ausschuss den Ausschüssen für Stadtplanung und Bauen und Gesundheit und Soziales zur Bestätigung vorzulegen.

 

Beachtung bezieht sich auf geänderte Anlage von Fraktion B90/Grüne, lag zur Sitzung nicht allen Teilnehmern vor!

 

Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.

 

Ausschuss für Gesundheit und Soziales

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       1

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.