07.10.2009 - 7.9 Einbahnstraßenfreigabe

Namens der Antrag stellenden Fraktionen wird diese Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Seidel eingebracht mit der Änderung, die „Eisenhartstraße“ zu streichen.

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller informiert anschließend, dass momentan die Freigabe der Einbahnstraßen Mauer- und Weinbergstraße sowie alle „Tempo-30-Straßen“ in beide Richtungen für den Fahrradverkehr auf Grund der geänderten Straßenverkehrsordnung geprüft werde.

Sie könne über das Ergebnis im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung berichten.

Namens der Antragstellerinnen erklärt der Stadtverordnete Dr. Seidel, dass sich die DS 09/SVV/0841 durch Verwaltungshandeln erledigt hat

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Einbahnstraßen Weinbergstraße, Eisenhartstraße und Mauerstraße zeitnah für den Fahrradverkehr in beide Richtungen freigegeben werden können.