27.10.2009 - 3.3 Städtebaulicher Vertrag Nuthewinkel

Herr Dr. Seidel bringt den Antrag ein. Ziel des Antrages sei, zu einer frühzeitigen Information über den Entwurfsstand zu kommen.

 

Herr Goetzmann erinnert an die in einer früheren Sitzung bereits gegebene Zusage der Verwaltung, über den Stand der Planung und den zeitlichen Ausblick des Verfahrens im Januar 2010 informieren zu wollen. Er teilt zum Hintergrund mit, dass es Differenzen mit der Projektträgerin hinsichtlich der Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses gebe. Er berichtet, dass es mit dem Aufstellungsbeschluss für das Verfahren den Anspruch gegeben habe, die Begleitung mit einem städtebaulichen Wettbewerb vorzunehmen. Dieser ist durchgeführt und die Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben worden. Der damalige Eigentümer habe an einen Bauträger verkauft. Für den Bauträger steht – nachvollziehbar - nicht die städtebauliche Qualität im Mittelpunkt, sondern die Marktgängigkeit und deshalb die Interessen derjenigen, die ein Grundstück erwerben wollen. Hier laufen sehr intensive Diskussionen mit dem Bauträger.

 

Herr Dr. Seidel betont nochmals, dass es ggf. notwendig wird, Festsetzungen zu treffen, die über die baurechtliche Natur hinausgehen. Deshalb sei es hilfreich, bereits im Vorfeld über die gegenwärtige Phase informiert zu werden und bittet um Abstimmung seines Antrages.

 

Im Falle einer Empfehlung der DS 09/SVV/876 durch den Ausschuss sichert Herr Goetzmann die beantragte Berichterstattung im Ausschuss zu, ohne dass es dazu des besonderen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bedürfe. Herr Dr. Seidel stellt für diesen Fall in Aussicht, dass die Antragstellerin in der STVV den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt erklären wird.

 

Der unveränderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den städtebaulichen Vertrag für  die Bebauung im Nuthewinkel (Gebiet Bebauungsplan Nr. 2 Horstweg Süd) im Bauausschuss vorzustellen und über den Stand den Planungen zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0