Diese Vorlage wird gemeinsam mit der DS 09/SVV/0955 behandelt.

Namens der Fraktionen CDU/ANW und FDP/Familienpartei wird vom  Stadtverordneten Rietz eine  neue Fassung der DS 09/SVV/0951 (mit Datum vom 04.11.2009)  vorgetragen, die den Stadtverordneten als             TISCHVORLAGE vorliegt.

Von den Antragstellern wird in der letzten Zeile des Beschlusstextes die Wortgruppe “Beschlüsse und Festlegungen“ geändert in „Arbeitsaufträge“.

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs bringt  Bedenken zum Punkt 3. vor und stellt anschließend den Geschäftsordnungsantrag, über die Punkte 1. bis 3. einzeln abzustimmen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Beigeordnete  für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete  Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

Punkt 3. ist wie folgt zu ändern:

Bis zur Umsetzung von Punkt 2. wird der Oberbürgermeister beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihren ordentlichen Sitzungen schriftlich und ggf. mündlich einen  regelmäßigen Bericht in einer tabellarischen Übersicht vierteljährlich zu den von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Arbeitsaufträgen abzugeben.

 

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete  Naber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt:

Punkt 3. lautet wie folgt:

Der Oberbürgermeister wird des Weiteren  beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in einer tabellarischen Übersicht den Abarbeitungsstand zu den von der StVV erteilten Aufträgen zu berichten. Das Verfahren ist im Hauptausschuss darzustellen.

 

 

Nach 19 Diskussionsrednern beantragt der Stadtverordnete Utting, Fraktion FDP/Familienpartei, ‚Schluss der Debatte’.

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird, nach der Feststellung, dass alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern,  mit  Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Naber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Änderung des Punktes 3. wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragte Änderung des Punktes 3. wird

 

mit 18 Ja-Stimmen angenommen,

bei 11 Nein-Stimmen.

 

 

Anschließend wird entsprechend dem Antrag des Oberbürgermeisters über die Punkte 1. und 2. einzeln abgestimmt:

 

Abstimmung:

Der Punkt 1. wird

 

 mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Abstimmung:

Der Punkt 2. wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Persönliche Erklärung

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs äußert sich zum Verwaltungsaufwand, der mit der Anfertigung von jährlich 55 Berichten für die Stadtverordnetenversammlung verbunden sei und äußert Zweifel, dass diese immer in hinreichendem Maße durch die Stadtverordneten zur Kenntnis genommen werden. 

 

 

 

 

 

In der Diskussion hat der Stadtverordnete Gruschka namens der Fraktion DIE LINKE die Aufnahme des Redebeitrages des Stadtverordneten Kümmel, Fraktion SPD, beantragt. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Der Oberbürgermeister wird verpflichtet, wenn in begründeten Fällen eine vollständige Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung  einschließlich der festgelegten Termine nicht möglich ist, die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich zu informieren.

 

2.      Außerdem wird der Oberbürgermeister aufgefordert, eine Beschlusskontrolle einzurichten, so dass die Stadtverordneten sich jederzeit im RIS über den Stand der Umsetzung der Beschlüsse informieren können.

 

3.      Bis zur Umsetzung von Punkt 2. wird der Oberbürgermeister beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihren ordentlichen Sitzungen schriftlich und ggf. mündlich einen  regelmäßigen Bericht in einer tabellarischen Übersicht vierteljährlich zu den von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Arbeitsaufträgen abzugeben.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.