24.11.2009 - 3.4 Ökologischer Mietspiegel

Frau Hüneke erläutert kurz die Vorlage und deren Zielsetzungen.

Neben der Unterstützung einer mittelfristigen energetischen Modernisierung ist auch eine Entlastung der Verbraucher (Mieter) gewollt.

 

Herr Kümmel weist auf die mögliche Gefahr einer Mietsteigerung hin, wenn die

ökologischen Aspekte im Mietspiegel zum Standard werden.

 

Herr Böttche stellt eingehend die Ausgangslage, die unterschiedlichen Erwartungen
betroffener Verbände, die Erfahrungen in Deutschland und die Bemühungen der Stadtverwaltung im Rahmen des Arbeitskreises Mietspiegel dar.

 

Ab 2010 muss der Mietspiegel den neuen Anforderungen des BGB genügen. Ein
entsprechender Leitfaden des Bundes war für den Sommer 2009 angekündigt, wird aber auch bis Ende des Jahres nicht vorliegen.

 

Herr Böttche bittet angesichts der dargestellten unterschiedlichen Anforderungen um eine ergebnisoffene Vorgabe. Er weist auch auf die Bedeutung des Mietspiegels als verallgemeinerungsfähiges Instrument auf Grundlage des BGB hin. Ein etwaiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollte sich daher nur in diesem Rahmen bewegen.

 

Frau Hüneke dankt für diese Ausführungen. Sie ändert nach weiteren Vorschlägen von Herrn Böttche die Vorlage in:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der Mietspiegel durch einen ökologischen Teil ergänzt werden kann.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Oktober 2010 zu berichten.“

 

 

Herr Kümmel spricht sich dagegen aus.

 

Her Pfrogner betrachtet die Zielstellung -Mietrecht oder Ökologie- als unklar und weist auf negative Erfahrungen anderer Städte hin.

 

Herr Dr. Seidel hält die Vorlage teilweise für ungeeignet, da nicht die einzelne konkrete Wohnung der Bezugspunkt sei.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der Mietspiegel durch einen ökologischen Teil ergänzt werden kann.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Oktober 2010 zu berichten.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6

Ablehnung: 0

Stimmenthaltung: 1