Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Finanzen haben der Vorlage zugestimmt.

 

Die Ortsbeiräte Marquardt und Uetz-Paaren, Neu Fahrland und Satzkorn haben der Vorlage zugestimmt bzw. diese zur Kenntnis genommen. Die Ortsbeiräte Eiche, Grube , Groß Glienicke haben zu dieser Vorlage noch kein Votum abgegeben.

 

 

Der Ortsbeirat Golm hat mit folgenden Änderungen zugestimmt:

Die Fläche des Bahnhofsvorplatzes Golm ist in einer Reinigungsklasse zu erfassen, die eine wöchentliche Reinigung des Platz- und Gehwegbereiches vorsieht. Golmer Damm – hier Änderung der Reinigungsklasse von RK 6 auf RK 5.

 

 

Der Ortsbeirat Fahrland hat mit folgenden Änderungen zugestimmt:

„An der alten Windmühle“                           ist zu streichen 

„Märkische Straße“                                              ist zu streichen

„Siedlungsweg“                                          ist zu streichen

„Zu den drei Mohren“ ist zu ändern in:            „Ochsentrift“

 

 

Auf Bitte des Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, bestätigt die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller  die Prüfung und Berücksichtigung der von den Ortsbeiräten Golm und Fahrland beantragten Änderungen.

 

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, den § 1 um einen Abs. 5 wie folgt  zu ergänzen:

Reinigung auf ungebunden verlegten Pflasterflächen hat so zu erfolgen, dass die Fugenbereiche und Oberflächen nicht beschädigt, insbesondere nicht ausgefegt werden. Beim Winterdienst sind abstumpfende Mittel, die außerdem die Fugen auffüllen, zu verwenden (zu Ausnahmen analog zu § 4 (3)a).

 

In der sich anschließenden Diskussion äußern der Oberbürgermeister Herr Jakobs und die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller  Bedenken und empfehlen die Prüfung der Realisierbarkeit und der zusätzlichen Aufwendungen durch Experten und ggf. Berücksichtigung in der nächsten Straßenreinigungssatzung.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Zu einem späteren Zeitpunkt erklärt sich die Stadtverordnete Hüneke  mit der Empfehlung des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz einverstanden und zieht den o. g. Ergänzungsantrag zurück.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Golm beantragten Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Fahrland beantragten  Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2010.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme.