09.12.2009 - 9.4 Kostenloses Essen für Kita-Kinder

Herr Dr. Scharfenberg merkt dazu an, dass sich aus seiner Sicht die Finanzierung des kostenlosen Essens für Kita-Kinder als Problem darstelle und nicht die bisherigen Begründungen, wie z. B., dass die Eltern Verantwortung für die Versorgung der Kinder tragen – so leite er es zumindest aus der Mitteilungsvorlage ab. Außerdem habe er gehört, dass sich die Stadt auch beim Land um eine Finanzierung bemühe. Der Oberbürgermeister stellt klar, dass die Ergebnisse der Evaluation des kostenlosen Schulessens an die Ministerien weitergegeben wurden, weil diese für die weitere Behandlung der Thematik   „kostenlose Essensversorgung“ interessant seien. Damit verbunden war die Bitte, diese Ergebnisse in der weiteren Diskussion zu berücksichtigen.

Gegen das von Herrn Vöhse beantragte Rederecht erhebt sich kein Widerspruch. In seinem Redebeitrag macht er anschließend auf eine seiner Meinung nach Ungleichbehandlung der Schul– und Kita-Kinder aufmerksam, da für die einen das Mittagessen bezahlt würde und für die anderen nicht.  Frau E. Müller verweist darauf, dass die Kita-Kinder in einem ganz anderen Betreuungs-system seien, das auch andere Kostensätze habe. Gering Verdienende können von den Kita-Kosten befreit werden. Die Kita-Kinder werden in den Gruppen mit Essen versorgt; Schulkinder können von den Eltern zum Essen angemeldet werden oder eben nicht.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.