26.11.2009 - 4 Mittel Schiffbauergasse

Frau Dr. Schröter bringt den Antrag ein und teilt mit, dass der Antrag im Finanzausschuss abgelehnt wurde.

 

Frau Dr. Seemann informiert, dass die Sachmittel für die Schiffbauergasse bereits für die Herstellung von Plakaten und Flyern sowie die Durchführung verschiedener Events, wie z.B. das Frühlingsfest, die Midsommernacht und das Weihnachtssingen aufgebraucht sind. Eine genaue Auflistung der Einzelpositionen, in welche die finanziellen Mittel geflossen sind, wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Frau Dr. Schröter hinterfragt, ob die ehemaligen Personalmittel zur Verfügung stehen.

 

Frau Dr. Seemann teilt mit, dass das gerichtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und somit keine Rechtssicherheit gegeben ist und man damit nicht über die Mittel verfügen kann.

 

Dem Kulturausschuss soll zu gegebener Zeit über den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens berichtet werden, bis dahin wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE zurückgestellt.