16.12.2009 - 3.7 Groß Glienicker See

Da der Antragsteller den Antrag nicht einbringen kann, wirbt Herr Kaminski dafür, dass man dem Antrag seine Zustimmung erteilt.

 

Wie Herr Exner anmerkt, habe er mit dem Antrag Verständigungsprobleme. Eine Zuordnung gebe es hier nicht.

 

Frau Knoblich merkt diesbezüglich an, dass der Antrag bereits für die StVV am 2.12.2009

eingereicht wurde. Sie hätte erwartet, dass die Fraktion ihn heute in der FA-Sitzung einbringt.

Frau Knoblich beantragt die Vertagung der Drucksache, damit sich die Fraktion in der nächsten Finanzausschusssitzung dazu äußern kann.

 

Herr Kümmel stellt den Antrag von Frau Knoblich zur Abstimmung.

 

Der Vertagung stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

 

In diesem Zusammenhang bittet Frau B. Müller den Ausschussvorsitzenden darum, wenn Überweisungen aus der Konsensliste erfolgen, die Fraktionsvertreter darum zu bitten, ihre Anträge einzubringen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1.                  Die Zuordnung des im Potsdamer Stadtgebiet liegenden Teils des Groß Glienicker Sees zu einer gemeinnützigen Naturschutzstiftung zu unterstützen.

2.                  Der Stadtverordnetenversammlung in der Märzsitzung 2010 über die Umsetzung des Beschlusses zu berichten.