27.01.2010 - 10.23 Bestellung einer Schiedsperson für die Schiedss...

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird diese Drucksache vor der Pause um 18:00 Uhr aufgerufen.

 

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner eingebracht.

 

Anschließend werden die Stimmzettel für die geheime Wahl ausgereicht. Die Abgabe erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten. Die Auszählung der Stimmen wird von den Stadtverordneten Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, Schultheiß, Fraktion CDU/ANW, v. Halem, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Engel-Fürstberger, Fraktion FDP vorgenommen.

 

Nach der Pause (18:05 Uhr bis 18:45 Uhr) gibt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis bekannt:

 

Mit 45 Ja-Stimmen hat Frau Hieckmann die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten und ist als Schiedsperson für die Schiedsstelle I gewählt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Frau Claudia Hieckmann, wohnhaft in 14482 Potsdam, Siemensstraße 38, wird als Schiedsfrau für die Schiedsstelle Potsdam I für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

gemäß § 40 Abs. 1 BbgKVerf

mit 45 Stimmen gewählt,

bei   4  Nein-Stimmen.