27.01.2010 - 10.6 Erhöhung des städtischen Etats für Spielplätze

Namens des Jugendhilfeausschusses wird die Vorlage von der Stadtverordneten Dr. Müller als Vorsitzende des o. g. Ausschusses eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen zur gemeinsamen Beratung mit dem Haushalt 2010.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/1154 in den Ausschuss für Finanzen zur gemeinsamen Beratung mit dem Haushalt 2010 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Etat des Bereichs Grünflächen:

 

·         für die Reinigung der öffentlichen Spielplätze / Durchführung der Verkehrssicherheit um mind. eine weitere Personalstelle sowie

·         für die Instandsetzung und Reparatur der Spielgeräte und die Reinigung des Spielsandes um 40.000 €

 

zu erhöhen (entspricht einer Steigerung des derzeitigen Etats um 36 %).

 

Die entsprechenden finanziellen Mittel sollen nicht aus dem bereits bestehenden Etat für Spiel- und Freiräume entnommen, sondern dem Bereich Grünflächen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.