27.01.2010 - 10.45 Sozialverträgliche Sanierung Glasmeisterstraße/...

Dieser  Tagesordnungspunkt wird nach der Behandlung der DS 10/SVV/0037 aufgerufen.

 

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, hat seine Befangenheit erklärt und nimmt  an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Von einem Vertreter von Mietern der Rudolf-Breitscheid-Straße 13, 13 a, 13 b und Glasmeisterstraße 2 – 8 werden Sorgen von Bewohnern bezüglich Mieterhöhungen nach der geplanten Sanierung durch die Pro Potsdam vorgetragen und dem Oberbürgermeister  eine Unterschriftensammlung übergeben.

 

Anschließend wird die DS 10/SVV/0063 vom Stadtverordneten Vöhse namens der Gruppe die Andere eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Engel-Fürstberger, Fraktion FDP, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien der Pro Potsdam werden gebeten zu prüfen, wie die geplante Sanierung der Altbaubestände in der Glasmeisterstraße 2 - 8 und der Rudolf-Breitscheid-Straße 13 -13 c so durchgeführt werden kann, dass der Kaltmietpreis nach der Sanierung nicht höher als 5,50 € /m² steigt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im April 2010 über den Sachstand zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.