23.02.2010 - 4.1 Entgeltordnung der Schwimmhallen und Strandbäder

Herr Schröder begrüßt Frau Sello, Geschäftsführerin der Bäderlandschaft Potsdam GmbH.

 

Frau Sello gibt Erläuterungen zur Vorlage.

 

Herr Klamke hat ein Problem damit, dass man dem Vergleich Entgeltordnungen verschiedener Städte des Landes Brandenburg zugrunde gelegt habe. Die Stadtverordnetenversammlung habe einen Zuschuss für die Bäderlandschaft beschlossen. Wenn sich die Preise erhöhen, gehe er davon aus, dass man eine betriebswirtschaftliche Kostendarstellung vorlege.

 

Frau Sello informiert, dass für 2009 eine Wirtschaftlichkeitsanalyse vorliege. Es war klar, dass die Zuschüsse nicht ausreichen. Es habe von Anfang an eine Unterdeckung gegeben, die bisher von den Stadtwerken abgedeckt wurde.

 

Frau Engel-Fürstberger wäre bereit dem Antrag zuzustimmen, plädierte aber für die Erhöhung der Nutzungszeit von 1,5 auf 2 Stunden.

 

Frau Sello verweist auf den gleichen Änderungsantrag im Finanzausschuss am 17.02.2010. Man werde es so machen, könne aber noch nicht einschätzen, was in Spitzenzeiten des Besucherandrangs passiere.

 

Frau Ewers erklärt, man sei bereit dem Antrag aus dem Finanzausschuss zu folgen und den Prüfauftrag in 1 bis 2 Jahren zu evaluieren. Die Entwicklung müsse man abwarten.

 

Frau Drohla könne den Antrag nicht befürworten, weil Rentner am meisten zahlen sollten. Bei einer Erhöhung der Nutzungszeit auf 2 Stunden sei sie allerdings einverstanden.

 

Dr. Steinicke meint, objektiver Maßstab sollte die Entwicklung des durchschnittlichen Einkommens in den letzten neun Jahren und nicht die Entwicklung der Preise im Umland sein.

 

Herr Menzel verweist darauf, dass die Stadt jährlich höhere Zuschüsse an die Bäderlandschaft zahle.

 

Herr Schröder stellt den im Finanzausschuss am 17.02.2010 durch Punkt 3 ergänzten Antrag zur Abstimmung.

 

Beschlusstext:

1. Aufhebung der Entgeltordnung der städtischen Schwimmhallen und Strandbäder sowie Bootsplätze der Landeshauptstadt Potsdam vom 16.11.2001.

 

2. Eintrittspreise für die Schwimmhallen und Strandbäder der Stadtwerke Potsdam GmbH gemäß Anlage.

 

3. Außerdem wird geprüft. Ob die Dauer der Nutzungszeiten auf 2 Stunden verlängert werden kann. Dabei sind die kalkulatorischen Auswirkungen zu überprüfen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1