24.02.2010 - 7 Umsetzung des 10plus-Punkte Planes Jugendsoziok...

Herr Schröder verweist auf die Zustimmung zur Erweiterung der Tagesordnung um diese Drucksache 10/SVV/0195, Entscheidung Hauptkriterien der Evaluation des Modellprojektes ‚freiLAND’ gemäß Beschlussvorlage 10/SVV/0109, Punkt 3,

die anschließend von Frau Dr. Magdowski eingebracht wird. Sie verweist darauf, dass die Verwaltung mit der Vorlage 10/SVV/0109, Umsetzung des 10plus-Punkte Planes Jugendsoziokultur / Umsetzung des Projektes "freiLAND", Punkt 3, beauftragt wurde, Hauptkriterien der Evaluation des Modellprojektes „freiLAND“ vorzulegen. Da es noch keinen Träger gebe, seien diese relativ abstrakt dargestellt worden, sie umfassen die gleichwertigen Hauptkriterien Partizipation, Aktivierung, Nutzung – Veranstaltungen – Besucher, betriebswirtschaftliche Faktoren und Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation. Diese Kriterien werden im Weiteren erläutert und mit den in der Vorlage enthaltenen Inhalten untersetzt.

Herr Schröder merkt dazu an, dass er die Behandlung der Dringlichkeitsvorlage als problematisch ansehe, da die diesen Auftrag auslösende Vorlage mit der DS 10/SVV/0109, noch gar nicht durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sei. Darüber hinaus enthalte der Punkt 3 dieser DS ein falsches Sitzungsdatum des Hauptausschusses, der nicht am 10., sondern am 17. März 2010 tage.

Daraufhin schlägt Herr Naber die Zurückstellung und Behandlung des Dringlichkeitsantrages am 17.03.2010 vor.

Herr Dr. Scharfenberg bezeichnet die Dringlichkeitsvorlage als „bürokratisches Monster“ – eigentlich war das Ziel, zu aktivieren und zu motivieren. Die geänderte Verfahrensweise der Behandlung der DS 110/SVV/0109 vorab im Haupt- und im Finanzausschuss ergebe das von Herrn Schröder angesprochene Problem, so dass die Hauptkriterien der Evaluation entweder zur Sitzung der StVV am 03.03.2010 mit aufgerufen werden sollten, da sie die Vorlage 10/SVV/0109 konkretisieren oder aber am 17.03. im Hauptausschuss.

Herr Exner bestätigt das geänderte Verfahren und schlägt vor, den Punkt 3 der DS 10/SVV/0109 zu ändern und „vorgelegten Hauptkriterien“ einzufügen. Dann könne man die Hauptkriterien als Anlage der DS 10/SVV/0109 beifügen und als Bestandteil der Vorlage weiter beraten.

Frau E. Müller bestätigt die getroffene Absprache, im Vorfeld der Beschlussfassung Kriterien vorzulegen, um damit eine Beschlussfassung zu ermöglichen. Der vorgelegte Kriterienkatalog sei positiv und begleitend gemeint.

Frau Dr. Schröter spricht sich dafür aus, im Zuge der Handhabbarkeit so wie vorgeschlagen zu verfahren und eine Rückkopplung mit den Fraktionen bis zur Sitzung am 03.03.2010  sowie eine Änderung des einen oder anderen Anstrichs der Kriterien zu ermöglichen.

Frau Engel-Fürstberger betont, dass die Einigung auf ein geändertes Verfahren auf die Fraktion FDP nicht zutreffe und sie sehr erstaunt sei, dass einen Monat vor Beschlussfassung der Haushaltssatzung ein Projekt bevorzugt behandelt und beschlossen werden solle.

Frau Dr. Müller verweist darauf, dass es sich bei der Vorlage nicht um ein Einzelwerk handele, sondern diese mit allen Beteiligten der Arbeitsgruppe abgestimmt worden sei. Das, was unter dem Punkt „Betriebswirtschaftliche Faktoren“ zu finden sei, wurde im Workshop unter dem Punkt Finanzierung verabredet. Insofern sei eine Denkpause bis zur Sitzung am kommenden Mittwoch und eine Zurückstellung der Kriterien zu befürworten.

Herr Naber schlägt vor, den Punkt 4 der Vorlage zu ändern und die Trägerschaft des Projektes öffentlich auszuschreiben. Herr Dr. Scharfenberg verweist auf die seit einem dreiviertel Jahr geführte Diskussion und mehrere von der Verwaltung dazu vorgelegte Vorlagen, die sich nicht großartig voneinander unterschieden hätten. Problematisch sei die Meinungsbildung in der Stadtverordnetenver-sammlung gewesen, so dass er sich über den jetzt gefundenen Kompromiss freue. Der Aspekt der Vergabe sollte im Punkt 4 verbindlich festgelegt werden – deshalb schlage er vor, das in die Diskussion mit einzubeziehen, das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und dann darüber abzustimmen. Frau Dr. Müller betont, dass der Punkt 4 der Verabredung im Workshop entspreche. Sie spricht sich dafür aus, das Prüfverfahren durchzuführen und sich im Ergebnis vergaberechtlich entsprechend zu verhalten. Herr Schubert signalisiert für die Fraktion SPD eine prinzipielle Zustimmung und betont, dass  Gegenstand der Diskussion auch die Zielstellung einer öffentlichen Ausschreibung gewesen sei. Herr Naber schlägt vor, das in die Diskussion in den Fraktionen mit einzubeziehen und eine Kompromisslösung zu finden. Herr Schröder signalisiert für die Fraktion CDU/ANW keine Zustimmung, da sie die Einbeziehung der Stadtwerke für rechtlich bedenklich halte.

Im Weiteren verweist er auf die Zustimmung des Ausschusses für Finanzen zu einem geänderten Beschlusstext, mit folgender Ergänzung

im Punkt 3:

Teil der Evaluation soll die Sicherung der Einhaltung der maximal vorgesehenen lfd. und investiven Zuschüsse und die Gewinnung von eigenen Einnahmen sein.

 

Im Weiteren soll ein Punkt 7 mit folgendem Wortlaut angefügt werden:

 

      7.  Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Änderungslisten zum Haushalt 2010 den Entwurf eines Unterproduktes „freiLand“ im GB 2 vorzulegen.

Die Verwaltung signalisiert, diese Änderungen und Ergänzungen zu übernehmen; der Punkt 7 wird als Ergänzung zum Punkt 5 aufgenommen.

 

Frau Dr. Müller verweist auf einen weiteren Änderungsantrag des Unterausschusses Jugendhilfeplanung für die 50.000 Euro, die durch den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie erbracht werden sollen, eine andere Deckungsquelle zu suchen und diese Summe zusätzlich in den Haushalt  des Fachbereichs einzustellen. Diese Änderung wird im Rahmen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht und abgestimmt.

 

Die Vorlage DS 10/SVV/0109 mit der Änderung im Punkt 3 „vorgelegten Hauptkriterien“, den Ergänzungen des Ausschusses für Finanzen und der als Anlage beizufügenden Auflistung der Hauptkriterien wird zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Umsetzung der ersten Ausbaustufe des Projektes „freiLAND“ mit folgenden Inhalten:

o   Herrichtung eines Domizils für den Spartacus e.V.

                       (Veranstaltungshaus auch für andere Akteure nutzbar)

o   Herrichtung eines Domizils für den Jugendklub S13

o   Schaffung legaler Graffiti-Flächen

o   Einrichtung von Bandprobenräumen

(in Anlehnung an das vorgelegte Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung

und Umsetzung des Projektes „freiLAND“ – vgl. DS 09/SVV/0804)

 

2. Das Projekt „freiLAND“ wird vorerst als Modellprojekt für einen Zeitraum von drei Jahren realisiert.

 

3. Es erfolgt eine Evaluation anhand der dem Hauptausschuss am 24. Februar 2010 vorgelegten Hauptkriterien (gemäß Anlage). Teil der Evaluation soll die Sicherung der Einhaltung der maximal vorgesehenen lfd. und investiven Zuschüsse und die Generierung von eigener Einnahmen sein.

 

4. Das Ergebnis des vergaberechtlichen Prüfverfahrens für die Trägerschaft von „freiLAND“ im Rahmen des Modellprojektes wird dem Hauptausschuss am 10. März 2010 zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Kultur sind zu unterrichten.

 

5. Zur dauerhaften Partizipation und Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts „Jugendkultur“ (vgl. DS 09/SVV/0782) wird unter Federführung des Fachbereichs Kultur und Museum eine AG Jugend-/Soziokultur eingerichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Änderungslisten zum Haushalt 2010 den Entwurf eines Unterproduktes „freiLand“ im GB 2/ FB 24 vorzulegen.

 

6. Das überarbeitete Rahmenkonzept „Jugendkultur“ ist der Stadtverordnetenver-sammlung im Dezember 2010 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  4

Stimmenthaltung:       0