03.03.2010 - 7.8 Pierre-de-Coubertin-Oberschule

Im Ausschuss für Bildung und Sport wird durch die Antragstellerin eine neue Fassung eingebracht, die den Stadtverordneten mit den Stellungnahmen der Ausschüsse vorliegt.

Der Ausschuss hat gemäß § 21 Pkt. 1e) der Geschäftsordnung mehrheitlich die Erledigung des Antrages festgestellt.

Die Stadtverordnete Drohla, Fraktion DIE LINKE, erklärt, dass der Antrag nicht erledigt sei. Das Schulverwaltungsamt habe dem Antrag der Schulleiterin der Pierre-de-Coubertin-Oberschule positiv entsprochen und an das Staatliche Schulamt Brandenburg weitergeleitet. Die Genehmigung der Förderstunden durch das Staatliche Schulamt Brandenburg stehe noch aus.

Des Weiteren gebe es Differenzen zwischen dem Prioritätenplan des Schulverwaltungsamtes und dem Wirtschaftsplan des KIS. Dazu hat die Stadtverordnete Drohla am 04.02.2010 eine Kleine Anfrage, DS 10/SVV/0115, betr.: Investitionsmittel für die Pierre-de-Coubertin-Oberschule, gestellt. Auf ihre heutige Nachfrage im Büro der Stadtverordnetenversammlung wurde bestätigt, dass die Beantwortung noch nicht vorliegt.

Aus vorgenannten Gründen bittet die Stadtverordnete Drohla um Abstimmung über diesen Antrag.

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Dr. Magdowski nimmt dazu Stellung und bestätigt, dass ein Antrag beim Staatlichen Schulamt hinsichtlich der Förderstunden gestellt worden sei, die Entscheidung aber noch ausstehe.

Ferner teilt die Beigeordnete mit, dass es - nach Kenntnisstand des KIS von Ende Januar - keine Fördermittel zur energetischen Sanierung des Schulgebäudes im Rahmen des Förderprogramms „Energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur“ geben werde. Die Planung und Realisierung könne aber erst nach Vorlage des Zuwendungsbescheides erfolgen. Die Beigeordnete sichert zu, im Fachausschuss darüber zu informieren.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert den Belangen der Pierre-de-Coubertin Oberschule einen höheren Stellenwert einzuräumen und

1.      beim Staatlichen Schulamt Brandenburg zu beantragen, dass ein Pool von Förderstunden zur Verfügung gestellt wird, der dem besonderen Förderbedarf der Schüler wirklich entspricht,

2.      vom KIS einen zeitnahen zuverlässigen Finanzierungsplan der seit Jahren anstehenden, dringend notwendigen Sanierungen des Schulgebäudes zu fordern.

Abstimmungsergebnis:

mit 27 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.