09.03.2010 - 3.1 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das ...

Herr Richter informiert, dass die Schwerpunkte der Planung 2010 bis 2013  die Fortsetzung der Planung der Vorjahre mit den Schwerpunkten Brandschutz und Sanitär an Schulen seien. 2010 wurden entsprechende Ansätze der mittelfristigen Planung des Vorjahres im Volumen angehoben. So wurden 2,3 Mio. Euro zusätzlich zu 2009 aufgenommen. 2011 seien es 2,7 Mio. Euro und 2012 5,5 Mio. Euro. Das Gesamtvolumen für Schulen, betrage 2010 bis 2013 52,2 Mio. Euro. Parallel dazu laufe die Klärung Wirtschaftlichkeitsvergleich von zwei ÖPP Projekten mit einem Volumen von ca. 30 Mio. Euro. Man rede als über ein riesiges Paket für Schule und habe ein sehr ehrgeiziges Ziel.

 

Frau Engel-Fürstberger fragt, was passiere, wenn das ÖPP-Gutachten zum Schluss komme, dass die Finanzierung durch die Stadt zu leisten sei.

 

Herr Richter verweist auf eine Mitteilungsvorlage  für den Hauptausschuss. Letztendlich müsse die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, auf welchem Wege die Projekte realisiert werden sollen. Im Wirtschaftsplan KIS habe man beide Optionen berücksichtigt und für 2013 entsprechende Mittel auf der Ergebnisseite eingeplant.

 

Herr Engels verweist darauf, dass die Rosa-Luxemburg-Schule aufwachse und fragt, ob für den linken Gebäudeteil Mittel eingeplant seien.

 

Herr Richter informiert, dass das Gesamtprojekt den rechten Gebäudeteil, den Speisewürfel, die Turnhalle und die Außenanlagen umfasse. Der Stand des vorliegenden Wirtschaftsplanes sei der Stand vor der Beschlussfassung der Schulentwicklungsplanung. Der KIS sei mit dem Fachbereich Schule und Sport bemüht, das Ergebnis der Schulentwicklungsplanung zu berücksichtigen. Man erarbeite gemeinsam eine Konzeption, wie man den Standort entwickeln könne.

 

Herr Engels erklärt, dass er im Wirtschaftsplan KIS bei verschiedenen Schulen einen Widerspruch zum verabschiedeten Schulentwicklungsplan finde.

 

Herr Richter erklärt, dass für die einzelnen Jahre Investitionspakete vorgesehen seien. Wenn die Stadtverordneten dem Wirtschaftsplan insgesamt die Zustimmung geben, werde die Verwaltung entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und den Schulentwicklungsplan zu berücksichtigen haben. Diese Vorschläge werden dann in der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren und zu verabschieden sein.

 

Herr Menzel möchte wissen, ob mit Krediten investiert werde und der Fachbereich über Mieten refinanzieren müsse.

 

Herr Richter erklärt, dass 2/3 der Investitionen über Zuschüsse durch die Landeshauptstadt Potsdam sicherzustellen seien. 1/3 seien durch Eigenfinanzierung des KIS über Kreditaufnahme bereitzustellen.

 

Herr Menzel fragt, ob die Steigerung der Mietzahlung durch das HSK abgesichert sei.

 

Herr Richter informiert, dass die Miete von 14,7 Mio. Euro auf 20,6 Mio. Euro steige. Das HSK beziehe sich auf den Immobilienbestand, nicht auf Investitionen.

 

Frau Drohla stellt hinsichtlich der Coubertin-Oberschule Differenzen zwischen dem Wirtschaftsplan KIS und der im Bildungsausschuss entwickelten Prioritätenliste fest. die nicht geklärt seien. Sie möchte wissen, wie sich dies verhalte. Auf Seite 154 seien 2010 2,49 Mio. Euro für Oberschulen nicht aufgeschlüsselt. Sie fragt, ob die ganze Summe für die den Schilfhof eingestellt sei oder um welche Schulen es sich dabei handle.

 

Herr Schröder erklärt, dass die 2,49 Mio. Euro Mittel aus dem Konjunkturpaket II seien und in mehrere Maßnahmen gingen.

 

Frau Drohla bittet um Aufklärung, warum im Wirtschaftsplan KIS „Villa Grenzenlos – Fortschreibung der Aufgabenfelder“ enthalten sei.

 

Herr Richter erklärt, dass das Gebäude noch existiere. Das Objekt stehe kurz vor dem Verkauf. Er wisse nicht, warum die Maßnahme noch im HSK stehe.

 

Herr Richter informiert, dass der Wirtschaftsplan für die Coubertin-Oberschule 2010 fortschreibe, was 2009 beschlossen wurde, d. h. 500.000 Euro für 2011. 2010 seien in Abstimmung mit dem Fachbereich Schule und Sport 100.000 Euro für Fachkabinette und 600.000 Euro für Brandschutz aus dem Maßnahmepaket Brandschutz vorgesehen. Das entspreche einer Gesamtsumme von 1,2 Mio. Euro.

 

Herrn Wollenberg interessiert, wie der Betrieb der Schule am Standort Haeckelstraße gesichert werde, wenn für die Errichtung des Gymnasiums in der Prioritätenliste Null stehe.

 

Herr Richter informiert, dass aus KP II Mitteln die Fassadensanierung der Zeppelin-Grundschule erfolge und eine Kita errichtet werde. Aus Ganztagsmitteln KP II und Mitteln für energetische Sanierung des KIS erfolge die Sanierung der Turnhalle.

 

Herr Wollenberg fragt nach, ob die Sanierung des zweiten Schulteils für das Gymnasium nicht vorgesehen sei.

 

Herr Richter erklärt, man habe noch Mittel zu verteilen, wo Maßnahmen aus der Schulentwicklungsplanung zu berücksichtigen seien.

 

Herr Klamke möchte wissen, ob abzusehen sei, wie man das Investitionsprogramm durchstehe und fragt nach dem Stand der Sanierung an der Lenné-Gesamtschule.

 

Herr Richter erklärt, man beabsichtige das Investitionsziel zu erreichen. Sollte es nicht gelingen, werde man nicht umplanen können, sondern die Projekte mit Verzögerung 2011 abschließen. Zur Lenné-Gesamtschule wurde in der letzten Woche mit dem Ministerium als Fördermittelgeber ein Fahrplan verabredet. In 3 Wochen müsse man beim Fördermittelgeber eine Projektskizze vorlegen, auf deren Grundlage die EW Bau erstellt werde. Verabredet sei, dass bis zum 03.12.2011 entsprechende Fördermittel abgerufen werden können.

 

Herr Schröder verweist auf 1,6 Mio. Euro nicht verplante Mittel für 2010. Er möchte wissen, ob man davon ausgehen könne, dass sie nicht investiert werden oder ob die Übernahme in das Jahr 2011 erfolge.

 

Herr Richter verweist auf einen Schreibfehler. Es handle sich um 1,0 Mio. Euro. Man habe die Absicht, diese Mittel zu investieren. 70.000 Euro seien Reserve für Sanitärmaßnahmen. Wenn etwas übrig bleibe, wolle man in Abstimmung mit dem Fachbereich Schule und Sport Mittel in andere Maßnahmen umlenken.

 

Herr Menzel verweist auf drei Listen, zwischen denen es Widersprüche gebe, den Wirtschaftsplan KIS, die Prioritätenliste und die Liste aus dem Workshop. Er bittet um Aufklärung.

 

Frau Dr. Magdowski informiert, dass man die Bedarfe aufgelistet habe. Dann kam die Haushaltsrunde. Es gebe weitere Bedarfe, die nicht aufgeführt seien und im Jahr 2013 und danach abzuarbeiten seien.

 

Herr Schröder erklärt, dass die neben dem Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam  vorhandenen Listen zusätzliche Arbeitsmittel und erläuterndes Material seien. Entscheidend sei der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan KIS.

 

Herr Richter verweist bezüglich der Transparenz auf die Internetseite des KIS. Dort finde man eine Übersicht, wo die Gesamtinvestitionen der Schulen und die Jahresscheiben eingestellt seien. Diese werden aus den Maßnahmepaketen zu ergänzen sein.

 

Herr Schröder bringt folgenden Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW zu DS 10/SVV/0080 ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 2010 mit externer Unterstützung den über 2013 hinausgehenden Sanierungsstau bei Schule/Kita/Hort und Schulsporthallen prüfen zu lassen und ein Gesamtkonzept unter Ausschöpfung aller Ressourcen (auch ÖPP) zum vollständigen Abbau des Sanierungsstaus spätestens mit dem Haushaltsentwurf 2011 vorzulegen.

 

Herr Menzel fragt, warum eine externe Unterstützung gebraucht werde.

 

Herr Schröder erklärt, dass man auch ÖPP prüfen wolle und die Verwaltung es bisher nicht geschafft habe.

 

Herr Richter bestätigt, dass man dies neben dem laufenden Geschäft nicht leisten könne.

 

Frau Engel-Fürstberger unterstützt den Änderungsantrag.

 

Herr Schröder bringt folgenden Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW zu DS 10/SVV/0052 ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die geplanten Mittel für Sicherheitsmaßnahmen an Potsdamer Schulen insbesondere für Reaktionsmöglichkeiten bei Amokläufen von 60 T€ auf 100 T€ zu erhöhen.

Als Deckungsquelle dienen nicht ausgeplante Mittel für Sicherheit/Brandschutz aus dem Wirtschaftsplan 2010 des KIS.

 

Herr Schröder erklärt, als Deckungsquelle sollen 40.000 Euro aus dem Wirtschaftsplan KIS dienen, deshalb werde der Antrag unter diesem Tagesordnungspunkt eingebracht.

 

Der Änderungsantrag wird abgestimmt.

 

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt, den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das Wirtschaftsjahr 2010 mit diesen Änderungen zu beschließen.

 

1. Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW zu DS 10/SVV/0080

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 2010 mit externer Unterstützung den über 2013 hinausgehenden Sanierungsstau bei Schule/Kita/Hort und Schulsporthallen prüfen zu lassen und ein Gesamtkonzept unter Ausschöpfung aller Ressourcen (auch ÖPP) zum vollständigen Abbau des Sanierungsstaus spätestens mit dem Haushaltsentwurf 2011 vorzulegen.

 

2. Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW zu DS 10/SVV/0052

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die geplanten Mittel für Sicherheitsmaßnahmen an Potsdamer Schulen insbesondere für Reaktionsmöglichkeiten bei Amokläufen von 60 T€ auf 100 T€ zu erhöhen.

Als Deckungsquelle dienen nicht ausgeplante Mittel für Sicherheit/Brandschutz aus dem Wirtschaftsplan 2010 des KIS.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag Fraktion CDU/ANW  zu DS 10/SVV/0080 :

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       2                     

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag Fraktion CDU/ANW zu DS 10/SVV/0052:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       2