28.04.2010 - 6 Erleichterung der Kontrolle der Umsetzung des B...

Der Oberbürgermeister verweist eingangs darauf, dass der Ausschuss für Finanzen diesen Antrag mit 0:6:1 Stimmen abgelehnt habe.

Gegen das Rederecht für Herrn Kube als Vertreter der Antragstellerin erhebt sich kein Widerspruch. Herr Kube betont, dass es den Bürgern mit diesem Antrag erleichtert werden solle, die Umsetzung des Bürgerhaushaltes nachzuvollziehen und deshalb eine Darstellung im Ergebnishaushalt ausreiche.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass in den öffentlichen Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt eine Rechenschaftslegung erfolge und bejaht die Nachfrage von Frau Hüneke, ob die Beschlüsse zum Bürgerhaushalt veröffentlicht werden.

Der Antrag mit folgendem Wortlaut wird zur Abstimmung gestellt:

Die durch die Stadtverordnetenversammlung angenommenen Vorschläge des Bürgerhaushalts sollen stets im Anhang des Haushaltsplans unter Angabe der für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen bereit gestellten Gelder angeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  8

Stimmenthaltung:       1

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.