28.09.2010 - 3.9 Groß Glienicke - Busring 4. und 5. Bauabschnitt...

Der diesem TOP folgende TOP 3.10 Ausbau der Seepromenade Groß Glienicke DS 10/SVV/0630 wird im Zusammenhang mit dem TOP 3.9 behandelt.

 

Herr Mensch (OBR Groß Glienicke) nimmt das Rederecht wahr und spricht u.a. folgende Punkte an:

-          Zusammenlegung der Bauabschnitte 4 und 5

-          Bürger zweifeln an, ob grundhafter Ausbau notwendig ist

-          Entwässerung, wenn Lösung erforderlich, weshalb dann nicht in anderer Form?

-          Bedenken gegen Verschmälerung der Straße

-          Fällung der Bäume führt zu Verärgerung

-          Notwendigkeit der  Lampenerneuerung wird hinterfragt

-          86 % der Anlieger sprechen sich gegen Ausbau aus

 

 

Frau Woiwode (Verkehrsanlagen) berichtet, dass das Anliegervotum in eine früheren SB-Ausschusssitzung vorgestellt worden ist. Es habe ein klares Nein gegeben. Es sind 2 Anhörungen durchgeführt worden, in denen mehrere Varianten und Lösungsansätze vorgestellt worden sind. Die letzte Lösungsvariante ist in 4 Terminen und einer Planerwerkstatt erarbeitet worden, an welcher Mitglieder des Ortsbeirates, Mitarbeiter der Verwaltung und auch Anlieger mitgewirkt haben.

Frau Woiwode gibt anhand eines Planes detaillierte Erläuterungen zur Variante 1 (Vorzugsvariante als Ergebnis aus der Planerwerkstatt). Es handelt sich bei diesem Vorhaben um die letzten beiden noch nicht ausgebauten Bauabschnitte des Busrings, die durchaus zusammengefasst werden können.

-          größtes Problem ist die Regenentwässerung, Kanaleinbau im offenen Verbau ist erforderlich, auch bei Vortrieb wären jeweils Start und Zielgruben sowie ein offener Leitungsgraben für die Anbindung der Abläufe erforderlich

-          mit dem Leitungsbau ist die Erneuerung der Fahrbahn erforderlich

-          der Baugrund ist sehr inhomogen und die Baumallee zu dicht, deshalb können keine straßenbegleitenden Mulden angeordnet werden,

-          das Regenwasser wird auf zwei anliegende Gründstücke zur Versickerung an Ort und Stelle geleitet

-          Gehweg - Westseite bis Seniorenresidenz

-          Gehweg – Ostseite als Ergebnis aus Planerwerkstatt komplett auf ganzer Länge

-          bis zu 49 Baumfällungen sind absehbar (notwendig im Bereich Bushaltestellen, sonst größtenteils Einzelfallentscheidung)

-          Herstellung der Barrierefreiheit

-          Sammelstraße/Haupterschließungsstraße – wichtige Straße im Ortsteil

-          Reduzierung der Breite von jetzt 6,20 bis 6,50 m auf 6 m (Begegnung Bus/Bus mit verminderter Geschwindigkeit)

-          Lampen aus DDR-Zeit entsprechen nicht mehr dem erforderlichen Standard/Leitungen sind veraltet und stehen auf der falschen Seite

Anhand verschiedenen Fotos macht Frau Woiwode auf die gegenwärtige Situation vor Ort aufmerksam.

 

 

Der Ausschussvorsitzende erinnert an die Vor-Ort-Begehung am 22.9.10 und gibt den Hinweis, dass der Ortsbeirat das Gesamtinteresse des Ortes berücksichtigt und sich dafür ausgesprochen hat, die Baumaßnahme der STVV zur Entscheidung zum grundhaften Ausbau vorzulegen.

 

 

Herr Kaminski (Ortsvorsteher OBR Groß Glienicke) geht auf die Situation ein und empfiehlt, die Vorschläge/Anregungen aus der Vor-Ort-Begehung aufzugreifen. Grundsätzlich sollte der Ausbau erfolgen.

 

 

Frau Hüneke bedauert die großen Baumverluste. Es müsse ihres Erachtens ein Nachdenken über eine Bauweise erfolgen, die den Baumbestand möglichst sichert. Ein Konzept für eine dezentrale Entwässerung wäre aus Fraktionssicht möglich.

 

 

Herr Wiggert sagt, dass die Probleme Regenwasser lösbar sind; die Wiederbenutzung des in Resten noch vorhandenen Gehweges soll im Zusammenhang mit dem Baumerhalt geprüft werden, Fragen zum Straßenbelag und Bordführung sind zu klären.

Zur Abarbeitung der v.g. Punkte sollte gemeinsam mit den Befürwortern und Gegnern des Vorhabens ein Konsens erarbeitet werden.

 

 

Herr Kümmel teilt die Auffassung, dass der Ausbau notwendig ist.

Hinsichtlich des Antrages 10/SVV/0630 sollte für alle 49 Bäume eine Einzelfallprüfung erfolgen; ggf. sei der Gehweg so zu legen, dass die Bäume Bestand haben. Herr Kümmel fragt, bis wann die Prüfung abgeschlossen sei?

 

 

Frau Woiwode macht deutlich, dass dies sehr aufwändig ist und normalerweise erst gemacht wird, wenn klar ist, dass gebaut wird. Auch bestehen Zweifel, dass hier verarbeitbare Informationen eingeholt werden können, solange die Mehrheit der Anlieger gegen das Vorhaben ist.

 

 

Auch Herr Jäkel spricht sich für den Baumerhalt aus. In der Anlage der Gehwege sehe er keine Priorität, wenn die Anlieger diesen Bedarf nicht sehen. Der heute vorgelegte Plan sollte nicht unverändert bestätigt werden, folgende Anregungen bittet Herr Jäkel aufzugreifen:

-          Erhalt der Bäume – Festlegung einer maximal zu fällenden Anzahl von Bäumen, z.B. max. Fällung von 15 Bäumen

-          Überdenken des Gehweges

-          Verlegung der Bushaltestellen nur, wenn zwingend erforderlich.

 

 

Frau Woiwode informiert, dass die Anordnung der Bushaltestelle bezogen auf den gesamten Busring als Einheit untersucht wurde und es nach Abwägung aller Interessen diese Festlegung gab. Die Bushaltestellen sind erforderlich um den südöstlichen Bereich der Ortslage angemessen mit dem ÖPNV zu erschließen.

 

 

Herr Kühnemann äußert sich verwundert, dass man trotz so vieler Jahre Abstimmung mit den Anwohner(innen) zu keinem Konsens gefunden habe.

Er regt an, die Kompromissfindung gemeinsam mit den Anliegern zu suchen.

 

 

Herr Teuteberg schließt sich seinem Vorredner an. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die sowohl vom Ortsbeirat als auch von den Anliegern getragen wird.

 

 

Herr Schütt hinterfragt den Einsatz zweckgebundener Mittel.

 

 

Herr Kaminski teilt mit, dass der Ortsbeirat frei entschieden habe, 2006/2007 die Mittel für den Ausbau einzustellen. Er sieht die Chance, die Mittel auch noch ein weiteres Jahr zu übertragen.

 

 

Der Ausschussvorsitzende macht nochmals aufmerksam, dass es sowohl den Antrag der Verwaltung (10/SVV/0600) als auch den Antrag der SPD-Fraktion (10/SVV/0630) und den Änderungs-/Ergänzungsantrag der Fraktion CDU/ANW zur DS 10/SVV/0630 gibt. Mehrere der hier angesprochenen Anliegen sind in den einzelnen Anträgen enthalten

Er unterbreitet den Vorschlag, diese Anträge zu einem zusammenzufassen.

 

 

Herr Klipp regt an die Planungsprämissen, die diskutiert worden sind, zu überarbeiten und in die Vorlage der Verwaltung mit aufzunehmen. Prioritäten wären die Lösung der Regenentwässerung, Einzelfallentscheidung bei Baumfällungen (Reduzierung) und ein Mindestmaß an Barrierefreiheit.

 

 

Herr Lehmann greift die Anregung auf. Für den Fall, dass die Punkte aus dem Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW zur DS 10/SVV/0630 mit in die Verwaltungsvorlage aufgenommen werden, könnte der Änderungsantrag zurück gezogen werden.

 

 

Frau Hüneke erinnert, dass die Ablehnung durch die Anrainer erfolgt ist. Aus diesem Grunde müsse erst bekannt sein, ob sie den aufzunehmenden Prämissen zustimmen würden. Deshalb hält Frau Hüneke es für besser, mit den Anrainern über die Planungsvarianten zu sprechen und keine pauschale Zustimmung vorzunehmen.

 

 

Frau Woiwode bringt wiederholt zum Ausdruck, dass es viele Anwohnerversammlungen/Abstimmungen gegeben habe, in welchen die verschiedenen Varianten vorgestellt  und mehrfach auf Veränderungswünsche eingegangen worden sind.

 

 

Herr Jäkel erkundigt sich nach dem Verbleib des Antrages 09/SVV/0843 - Linden in der Seepromenade erhalten.

 

Die Verwaltung informiert, dass dieser seinerzeit nur in den KOUL überwiesen worden ist; mit der Vereinbarung, ihn gemeinsam mit der Verwaltungsvorlage zum Ausbau Seepromenade Groß Glienicke erneut aufzurufen.

 

Herr Jäkel wirbt dafür, alle Drucksachen zurück zu stellen, den Vorschlag der Verwaltung (Aufnahme/Berücksichtigung der Prämissen) mittels Systembild darzustellen. Dann sollte dieser in den Ortsbeirat und nach Rückkoppelung mit den Bürgern im SB-Ausschuss zur Abstimmung gestellt werden.

 

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt der Verwaltung vor, die Vorlage zurück zu ziehen und mit den Prämissen zu überarbeiten.

 

 

Herr Teuteberg stellt zur Geschäftsordnung den Antrag,

hier und heute keine Abstimmung vorzunehmen. Stattdessen sollten alle Anträge heute zurück gestellt werden und zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgerufen werden.

 

 

Herr Klipp bittet  die Politik um entsprechende konkrete Vorschläge hinsichtlich der Prämissen.

 

 

Herr Lehmann spricht sich gegen den GO-Antrag aus. Seines Erachtens sei es hilfreich, das Protokoll der heutigen Ausschusssitzung kurzfristig fertig zu stellen und so eine Aufnahme der heute angeführten Schwerpunkte in die Vorlage bis zur STVV nächste Woche aufzunehmen.

 

Frau Hüneke spricht für den GO-Antrag.

 

Abstimmung des GO-Antrages von Herrn Teuteberg (Zurückstellung aller Anträge)  - Abstimmungsergebnis: 4/2/0

 

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