03.11.2010 - 6.13 Wiederherstellung und Sicherung der Gesundheits...

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage abgelehnt.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schröder beantragt namens der Fraktion CDU/ANW:

 

Streichung des letzten Satzes mit dem Wortlaut:

Finanzielle Mittel für den Ankauf der Wegefläche sind in den Entwurf des Haushaltes 2011 einzustellen.

 

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Herr Klipp erläutert die ablehnende Haltung des Grundstückseigentümers. Möglich wäre der Weg über eine B-Planaufstellung und Enteignung gegen den Willen des Eigentümers.   

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Engel-Fürstberger, Fraktion FDP, beantragt die Überweisung der o. g. DS in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 10/SVV/0708 mit den von der  Fraktion CDU/ANW beantragten Änderung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen .

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer der Fläche des Kinos Charlott und der benachbarten ehemaligen Villa in der Zeppelinstraße vorzubereiten mit dem Ziel, die notwendige Teilfläche zwischen beiden Grundstücken durch die Stadt zu erwerben und den Fußweg „Gesundheitsgasse“ wieder zu öffnen. Der Weg ist dauerhaft als öffentlicher Fußweg zu widmen. Finanzielle Mittel für den Ankauf der Wegefläche sind in den Entwurf des Haushaltes 2011 einzustellen.