27.10.2010 - 12.2 Berichterstattung zum Stand der Mittelabrufe au...

Herr Exner bringt die Mitteilungsvorlage ein und beantwortet die Nachfragen von Herrn Dr. Scharfenberg, ob die Finanzierung der Lennéschule gesichert sei und wie es sich mit den Mitteln für die Charlottenstraße verhalte, die laut Seite 3 zurückgezogen wurden, laut Seite 5 höher ausgefallen sind und sich gleichzeitig durch KAG wiederum verringern. Er wolle wissen, ob die höheren Kosten nun die Anlieger zu tragen hätten und inwieweit frei werdende Mittel zur Mangerstraße umgeschichtet werden können. Bezüglich der Lennéschule weist Herr Exner darauf hin, dass die Finanzierbarkeit durch den Landesrechnungshof sehr eng ausgelegt werde. Im November gebe es ein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister und dem Minister, um offene Fragen zu klären und dann gehe man davon aus, dass auch der Bescheid erteilt werde.

Bezüglich der Rückforderungen der Mittel für die Charlottenstraße weist er darauf hin, dass das kein Widerspruch sein müsse; der Bund „fahre“ ein striktes Regime und achte darauf, dass die Mittel nicht zu lange „geparkt“ werden. Herr Goetzmann weist ergänzend darauf hin, dass mit dem Konjunkturpaket nur der kommunale Anteil finanziert werde und der Anteil der Anlieger mit der Anliegerbeitragsrechnung bestimmt werde. Deshalb sei es falsch, dass höhere Kosten durch die Anlieger zu tragen seien. Änderungen in den Beträgen ergeben sich aus Konkretisierungen, z. B. nach Ausschreibung der Maßnahme.

Frau Engel Fürstberger fragt nach, ob die Asphaltierung der Mangerstraße in der Aufstellung vom 01.10. evtl. überholt sei. Im Weiteren habe sie bereits mehrfach nach der Möglichkeit, Mittel umzulenken, gefragt, was bisher immer verneint wurde. Ihre Frage, ob eine andere Straße für die Mangerstraße in Betracht komme, wird verneint. Auf die Nachfrage, ob die B 273 nicht mehr im Plan sei, antwortet Herr Goetzmann, dass die B 273 durch Verzögerungen bei den Vorleistungen der EWP nicht mehr im Zeitplan wäre. Ihre Nachfrage, ob die B 273 komplett gesichert sei, wenn der Zeitplan eingehalten werde, wird bejaht.

Herr Exner betont, dass seitens der Stadt darauf zu achten sei, dass die Zeitplanung eingehalten werde, weil die Stadt sonst auf den Kosten sitzen bleibe. Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob es einen Plan gebe, um die Kosten aufzufangen, wenn die Mangerstraße nicht „komme“, entgegnet Herr Goetzmann, dass beim Scheitern einer Maßnahme die Eigenmittel in die Planung geflossen seien und dann „weg“ wären.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.