07.12.2010 - 3.6.4 Bürgerhaushalt Potsda...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung das Beteiligungskonzept Bürgerhaushalt Potsdam unter Berücksichtigung des vorliegenden Änderungs- Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90/die Grünen und den dort vorgenommenen Änderungen zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Beteiligungskonzept Bürgerhaushalt Potsdam (siehe Anlage).

„Zu Punkt 3.1. Beteiligungsgegenstand (S. 8)

Streichung des letzten Satzes.

„Zu den Beteiligungsgegenständen sollen auch Vorschläge zu Investitionen gehören.“

An dessen Stelle einfügen:

Zum Beteiligungsgegenstand gehören auch Investitionen, vorrangig solche, die kommunale Hochbauten und öffentliche Räume, wie Straßen, Spielplätze, Sportanlagen und Grünflächen betreffen.“

Dazu wird beginnend mit dem Bürgerhaushalt 2012, der Bürgerschaft die Möglichkeit eingeräumt, über eine Liste an Investitionsvorschlägen der Verwaltung und der Bürgerschaft, für die Investitionsplanung in zweijährigem Abstand (also zunächst für Investitionen im Jahr 2014) zu votieren. Die von der Stadtverordnetenversammlung angenommenen Vorschläge dieser Liste, werden auf diese Weise verbindlicher Bestandteil der mittelfristigen Investitionsplanung.

Zu Punkt 4. Zusammenfassung (S. 12)

Streichung des Satzes:

Es können Sonderthemen, wie zum Beispiel Bauinvestitionen, in einem bestimmten Rhythmus, z. B. alle zwei Jahre, als separater Beteiligungsgegenstand aufgenommen werden.

An dessen Stelle einfügen:

Es können Sonderthemen, wie im Fall der Bauinvestitionen, die zukünftig in zweijährigem Rhythmus beraten und votiert werden, als separater Beteiligungsgegenstand aufgenommen werden.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1