23.03.2011 - 4.1.6 Haushaltskonsolidierung fortsetzen

Herr Becker erläutert kurz den Antrag und weist auf den Änderungsantrag der Kooperationsfraktionen zum HSK hin. Er möchte den Antrag zurück stellen lassen, um ihn später genauer ausformulieren zu können. Wann der Antrag wieder aufgerufen werden soll, wird noch bekannt gegeben.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Laufzeit des Haushaltssicherungskonzeptes zu verkürzen.

Dazu sind alle sich ergebenden Möglichkeiten auszunutzen. Insbesondere sind künftige, im Haushaltsplan 2011 und im Haushaltssicherungskonzept 2011 nicht vorgesehene, Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Verminderung des im Haushaltssicherungskonzept ausgewiesenen Fehlbetrages im Ergebnishaushalt einzusetzen.

Die mittelfristige Ergebnisplanung ist so anzusetzen, dass die Landeshauptstadt Potsdam zu einem früheren Zeitpunkt als bisher geplant einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen kann.