27.06.2011 - 5.21 Verkehrsberuhigung Wendekreise

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat die Vorlage abgelehnt.

Zu dieser Vorlage wurde den Stadtverordneten ein Änderungs-/Ergänzungsantrag (mit Datum vom 31.05.2011, als neue Fassung der DS 11/SVV/0301 gekennzeichnet) ausgereicht.

Vom Stadtverordneten Kühn wird diese neue Fassung namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt ergänzt:

Der Stadtverordnetenversammlung ist das Ergebnis im September 2011 mitzuteilen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen die Stadt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und spielende Kinder in den Wendekreisen zwischen Neubaublöcken, die allein zum Wenden und Abladen dienen, sowie in den auf sie zuführenden Zufahrtsstraßen, die meist zwischen zwei Häuserblöcken liegen, durchführen kann.

Zu prüfen sind dabei auch die Reduzierung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 und bauliche Maßnahmen, sowie deren finanziellen Auswirkungen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.