21.06.2011 - 5.1 Lebensmittelhygiene

Frau Dr. Lotz weist darauf hin, dass sich derzeit die Situation etwas geändert hat. Sie bittet die Verwaltung um eine Aussage zum aktuellen Stand.

Herr Dr. Schielke informiert, dass die Verbraucherschutzministerkonferenz am 19.05.2011 die Einführung des Bewertungssystems zum 01.01.2012 beschlossen hat. Das System wird als Hygieneampel oder auch Hygienebarometer bezeichnet und soll bundeseinheitlich umgesetzt werden. Eine Länderarbeitsgruppe hatte im Vorfeld ein entsprechendes System erarbeitet. Geplant ist die gestaffelte Einführung, zunächst in Betrieben mit direktem Verbraucherkontakt.

Herr Dr. Schielke macht deutlich, dass für die Umsetzung ein personeller und materieller Mehrbedarf entsteht.

Frau Dr. Lotz fragt, ob die Veröffentlichung im Internet per Gesetz vorgesehen ist.

Herr Dr. Schielke bejaht dies.

Herr Fröhlich hält es für wichtig, im zweiten Schritt auch die Catering-Anbieter einzubeziehen.

Herr Dr. Otto schlägt vor, den Antrag für erledigt durch Verwaltungshandeln zu betrachten ist, da der Gesetzesentwurf über das hinaus geht, was hier beantragt wurde.

Frau Dr. Lotz bittet darum, dass der Ausschuss für Gesundheit und Soziales informiert wird, wenn das Gesetz in Kraft tritt.

Frau Müller-Preinesberger sichert die Information zu, sobald das Gesetz beschlossen ist.

Der Antrag wird durch die Antragsteller zurückgezogen.