26.10.2011 - 4 Tierheimneubau

Der Oberbürgermeister verweist eingangs auf das zustimmende Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zu einem geänderten Beschlusstext, der allen Mitgliedern des Hauptausschusses schriftlich vorliegt.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass er sich über die sich abzeichnende Mehrheit für ein Tierheim in Potsdam freue und darüber, dass von dem Vorhaben einer Gemeinschaftseinrichtung mit Brandenburg und Potsdam-Mittelmark Abstand genommen werde. Trotzdem habe er Probleme mit dem jetzt vorgeschlagenen Text, da man an diesem Punkt schon einmal gewesen sei und keine Terminstellung bezüglich der Umsetzung festgelegt werden soll. Er bittet,  das Interesse des Tierschutzvereins zu berücksichtigen und nicht in eine wiederum lange Diskussion, möglicherweise wieder ohne Ergebnis, einzutreten.

Frau E. Müller-Preinesberger entgegnet, dass Gespräche mit dem Tierschutzverein im Vorfeld nicht geführt werden dürften. Dem Beschlussvorschlag des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung entsprechend soll die Landeshauptstadt Potsdam ein Grundstück zum Kauf oder zur Erbbaupacht anbieten. Hierbei handelt es sich um ein Grundstücksgeschäft, das der Ausschreibung bedarf. Jeder Verdacht auf Bevorzugung oder Vorteilsgewährung durch z.B. auch Informationen ist dabei zu vermeiden. Dementsprechend könnten Gespräche mit dem Tierschutzverein; so er sich bei einem Ausschreibungsverfahren um den Kauf oder die Erbbaupacht bemühen würde, nur im Rahmen dieses Verfahrens geführt werden. Außerdem erläutert Frau Müller-Preinesberger, dass für die Pflichtaufgabe der Fund- und Verwahrtierbetreuung die Landeshauptstadt Potsdam nach wie vor an das Erfordernis der Ausschreibung gebunden sei, d.h. dass auch der Verkauf oder die Erbbaupacht für ein Grundstück mit der Zweckbindung einer Tierbetreuungseinrichtung nicht automatisch sichert, dass hier zukünftig ein Tierheim durch den Tierschutzverein betrieben würde. Dem schließt sich Herr Schüler an und betont, dass sich der Antrag nicht mit der Ausschreibung beschäftige, sondern ein anderes Ziel verfolge. Auch er sehe Schwierigkeiten bezüglich der geforderten Gespräche im Vorfeld einer Ausschreibung. Jetzt solle die Stadt mit der Suche nach einem Grundstück beauftragt werden, auf dem grundsätzlich der Bau eines Tierheims möglich sei, wofür allerdings eine Terminsetzung wirklich hilfreich wäre.

Im Weiteren wird die Frage diskutiert, warum für das Grundstück in der Marquardter Straße nicht schon längst eine Feststellung über die Eignung getroffen wurde und darauf verwiesen, dass dafür der Umfang der Nutzung und die Vorhaben möglicher Interessenten konkret vorliegen müssen. Darüber hinaus sei bekannt, dass das Grundstück nur zum Teil der Stadt gehöre und wegen der vorhandenen Biotope  nicht in vollem Umfang für das Vorhaben nutzbar sei.  Frau E. Müller-Preinesberger avisiert die Vorlage einer entsprechenden Matrix in zwei Monaten. Auf die Nachfrage nach Alternativgrundstücken betont sie, dass dafür das Grundstück auf dem Weg nach Bornim in Frage komme, dass nie „herausgenommen“ worden sei - weitere dafür geeignete Grundstücke seien nicht im Eigentum der Stadt.

Der Oberbürgermeister sagt anschließend zu, dass in der Hauptausschusssitzung am 21. Dezember 2011 die Matrix vorliegen werde, die auch die Einschränkungen usw. der einzelnen Standorte enthalte.  In diesem Zusammenhang sollte auch die Verknüpfung mit einem Jugendprojekt geprüft werden, da gerade dieser Teil immer wieder zu erheblichen Diskussionen geführt habe.

Anschließend bringt Herr Schröder folgenden Änderungsantrag, der den bisherigen zweiten Absatz ersetzen und den zügigen Abschluss des Verfahrens ermöglichen soll:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, ein Grundstück für den Bau einer Betreuungseinrichtung für Tiere planungsrechtlich zu sichern und auf dem Wege eines Vergabenverfahrens einem Betreiber zum Kauf/Erbpacht anzubieten.

Dieser Änderungsantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend stellt der Oberbürgermeister den so geänderten Beschlusstext, einschließlich der Terminstellung – Hauptausschuss 21. Dezember 2011 – zur Abstimmung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Beschlüsse zum Tierheimneubau 07/SVV/0738, 08/SVV/0743 und 09/SVV/1008 sind aufzuheben.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, ein Grundstück für den Bau einer Betreuungseinrichtung für Tiere planungsrechtlich zu sichern und auf dem Wege eines Vergabenverfahrens einem Betreiber zum Kauf/Erbpacht anzubieten.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die dafür notwendigen Gespräche zu führen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Dabei sind für einen potentiellen Standort nachstehende Kriterien zu berücksichtigen:

1.      Dem Natur- und Tierschutzgedanken wird ein hoher Stellenwert bei der Entscheidungsfindung eingeräumt.

2.      Die zahlreichen ehrenamtlichen TierschützerInnen werden bei ihrer Arbeit unterstützt.

Alle potentiellen Standorte sind mit Standortkriterien und potentiellen oder tatsächlichen Problemfaktoren vor Ort in einer Entscheidungsmatrix den Stadtverordneten zur Sitzung des Hauptausschusses am 21. Dezember 2011 vorzulegen, damit ein breiter Konsens für eine Standortentscheidung zu Stande kommt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.