12.10.2011 - 4 Gerechte Bezahlung im Klinikum "Ernst von Bergm...

Herr Dr. Scharfenberg verweist in seinen Ausführungen auf den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, der aus der Rücksprache mit Vertretern von ver.di entstanden sei. Der in der Hauptausschusssitzung vom 21.09.2011 modifizierte Beschlusstext sei etwas missverständlich formuliert, so dass es der inhaltlichen Klarheit wegen gut wäre, diesen Vorschlag mit folgendem Wortlaut anzunehmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den Tarifvertragsparteien des Klinikums "Ernst von Bergmann" und seinen Tochtergesellschaften zu führen, mit dem Ziel, einen Tarifvertrag für den "Gesamtkonzern" zu befördern, der geeignet ist, alle Beschäftigten, unter Beachtung der detailliert und transparent darzustellenden finanziellen Möglichkeiten schrittweise an das Tarifniveau des VKA heranzuführen.

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen in den Gremien und Organen der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH werden beauftragt, darauf hinzuwirken, dass das Klinikum gemeinsame Tarifverhandlungen mit kommunalen Kliniken in Brandenburg zur Erzielung eines Tarifvertrages für Pflege und Verwaltung führen soll.

Dem Hauptausschuss ist darüber im Juni 2012 zu berichten.

Herr Heuer entgegnet, dass in der Hauptausschusssitzung eine ausführliche Diskussion mit den unterschiedlichen Tarifparteien stattgefunden habe, die sich in einem entsprechenden Formulierungsvorschlag wiedergefunden hätte. Der sei sprachlich vielleicht nicht ganz ausgewogen, spiegele aber den Willen wider, keine tarifliche Entwicklung „nach unten“ zuzulassen.

Deshalb schlage er nun seinerseits eine Formulierung vor, die das noch einmal deutlich mache und folgenden Wortlaut habe:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den Tarifvertragsparteien des Klinikums "Ernst von Bergmann" einschließlich der Tochtergesellschaften mit dem Ziel zu führen, in einem ersten Schritt den Abschluss eines Tarifvertrages für den "Gesamtkonzern" zu befördern.

Darüber hinaus soll das Tarifniveau schrittweise an das Tarifniveau des VKA herangeführt werden.

Dazu sollen

1. gemeinsame Tarifverhandlungen mit kommunalen Kliniken in Westbrandenburg angestrebt,

2. weiterführend die Tarifverhandlungen auf die kommunalen Kliniken in Brandenburg ausgedehnt und

3. Initiativen zur bundesweiten Angleichung der so genannten Basisfallwerte befördert werden.

Dem Hauptausschuss ist darüber im Juni 2012 zu berichten.

Ziel sei es, so Herr Heuer, durch die Erreichung eines einheitlichen Tarifniveaus Ungleichbehandlungen der Beschäftigtengruppen im Hinblick auf ihre tarifliche Stellung zu minimieren und sowohl innerbetrieblich als auch regional und überregional eine gleichmäßige gerechte tarifliche Entlohnung der Beschäftigten im Bereich kommunaler Kliniken zu erreichen.

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich für diese Zielstellung aus – anschließend wird der Wortlaut des Änderungsantrages der Fraktion SPD zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den Tarifvertragsparteien des Klinikums "Ernst von Bergmann" einschließlich der Tochtergesellschaften mit dem Ziel zu führen, in einem ersten Schritt den Abschluss eines Tarifvertrages für den "Gesamtkonzern" zu befördern.

Darüber hinaus soll das Tarifniveau schrittweise an das Tarifniveau des VKA herangeführt werden.

Dazu sollen

1. gemeinsame Tarifverhandlungen mit kommunalen Kliniken in Westbrandenburg angestrebt,

2. weiterführend die Tarifverhandlungen auf die kommunalen Kliniken in Brandenburg ausgedehnt und

3. Initiativen zur bundesweiten Angleichung der so genannten Basisfallwert befördert werden.

Dem Hauptausschuss ist darüber im Juni 2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            14

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:                1