02.11.2011 - 3.14 Einsicht in Unterlagen städtischer Unternehmen

Die DS 11/SVV/0700 wird von der Stadtverordneten Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und anschließend die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.

Gegen die Überweisung der o. g. DS in den Hauptausschuss erhebt sich kein Widerspruch.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung Einblick in die Niederschriften der Sitzungen der Gesellschafterversammlungen und Anweisungen des Gesellschaftervertreters der Landeshauptstadt Potsdam an die Geschäftsführung der EWP und SWP für die Jahre 2005-2011 sowie in die Quartalslageberichte 2005-2011 der EWP und SWP und Niederschriften der Sitzungen der Aufsichtsräte von EPW und SWP für die Jahre 2005-2011 zu gewähren und in öffentlicher Sitzung im November 2011 der StVV auf eventuelle Rückfragen Auskunft zu erteilen.

Zur Akteneinsicht sind drei Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung zu benennen:

1.                               

2.                               

3.                  Herr Andreas Menzel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)