02.11.2011 - 7.19 WagenHausBurg Hermannswerder

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage von der Stadtverordneten Dr. Müller eingebracht. Von der Antragstellerin wird der Beschlusstext wie folgt ergänzt:

Der Hauptausschuss ist monatlich über die in den Gesprächen erzielten Ergebnisse zu informieren.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Cornelius, Fraktion Potsdamer Demokraten, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Änderungsantrag:

Namens der Fraktion SPD beantragt der Stadtverordnete Dr. Wegewitz folgende Änderung des Beschlussvorschlages:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis April 2012 entweder mit den Bewohnern der Wagenhausburg den weiteren Verbleib auf eine auch über fünf Jahre hinausgehende tragfähige vertragliche Grundlage zu stellen oder aber bis zu diesem Zeitpunkt die Verwertungsinteressen der Stadt für das Areal auf Hermannswerder nachvollziehbar zu spezifizieren und gleichzeitig mit den Bewohnern ernsthaft über vertretbare Alternativstandorte zu verhandeln.

Dabei ist ins Verhältnis zu setzen, wie viele Personen derzeit dort wohnen und wie viele Personen bei einer Veräußerung für Wohnungsbau auf der gleichen Fläche voraussichtlich wohnen werden.

Er stellt danach den Geschäftsordnungsantrag, die o. g. DS mit der Änderung in den  Hauptausschuss zu überweisen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 11/SVV/0787 mit dem o. g. Änderungsantrag in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in die Gespräche der Verwaltung mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der WagenHausBurg auf Hermannswerder die Option der Erweiterung der bisher in Rede stehenden Frist von fünf Jahren für die Verlängerung des bestehenden Mietvertrages sowie die Prüfung der Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung an diesem Standort aufzunehmen.