30.11.2011 - 10 Parkraumbewirtschaftungskonzep...

Herr Schröder erklärt eingangs, dass die Fraktion CDU/ANW dem Parkraumbewirtschaftungskonzept zustimmen werde, aber keiner Gebührenerhöhung. Herr Dr. Scharfenberg verweist auf die dazu geführten Diskussionen, in denen sich bereits abzeichnete, dass es keine Zustimmung geben werde und die Empfehlung zu einer stufenweisen Einführung gegeben wurde.

Herr Heuer bezieht sich in seinen Ausführungen auf den Änderungsantrag der Fraktion SPD bezüglich der Einführung eines Mischparkens, der folgenden Wortlaut hat:

Die Umsetzung des Punktes 5. Erhöhung der Parkgebühren unter dem im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen und Zielen erfolgt unter der Bedingung, dass, analog zu neu einzurichtenden Parkbewirtschaftungsbereichen, auch in bestehenden Bereichen Mischparken eingeführt wird. Dies gilt nicht für den Innenbereich des Holländischen Viertels. Bei der Kennzeichnung des Mischparkens ist durch die Ausweisung von Zonen eine sparsame Beschilderung zu erreichen.

Bezug nehmend auf die stufenweise Einführung schlägt Herr Goetzmann vor, nach dem Punkt 5 zur Begründung der Beschlussvorlage einen Punkt 6 „Stufenkonzept“ einzufügen.

Auf Hinweis von Frau B. Müller, das die Begründung nicht Beschlussbestandteil sei, schlägt er vor, einen Punkt 2 im Beschlusstext mit folgendem Wortlaut einzufügen:

„2. Die Bewirtschaftsungsmaßnahmen sind stufenweise einzuführen. Das Stufenkonzept gemäß Anlage 3 ist Bestandteil des Beschlusses.“

Die Anlage 3 liegt allen Mitgliedern des Hauptausschusses schriftlich vor und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

In der weiteren Diskussion spricht sich Herr Schultheiß für eine fünfzigprozentige Erhöhung der Gebühren aus und fragt, wie es die Verwaltung schaffen wolle, dass alle Anwohner Parkberechtigungsscheine erhalten können. Herr Dr. Scharfenberg empfiehlt, heute auf Grund des ablehnenden Signals aus der letzten Hauptausschusssitzung darüber nicht abzustimmen.

Die Empfehlung auf Zurückstellung wird mit 7 Ja-Stimmen, bei 5 Stimmenthaltungen angenommen.