07.12.2011 - 6.1.2 Erweiterung Aufsichtsräte

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird dieser Tagesordnungspunkt vor dem TOP 6.1.1 aufgerufen:

Der Hauptausschuss hat die Vorlage abgelehnt.

Änderungsantrag:

Namens der Fraktion DIE LINKE beantragt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg:

Der Beschlussvorschlag ist wie folgt zu ändern:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Februar 2012 einen Vorschlag zur Erweiterung der Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen vorzulegen.

Ziel ist es, möglichst viele Fraktionen an der demokratischen Kontrolle der Unternehmen zu beteiligen.

Dabei geht es insbesondere um folgende Unternehmen:

·         Pro Potsdam GmbH

·         Energie und Wasser GmbH

·         Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH

·         STEP GmbH

·         Stadtwerke Potsdam GmbH

·         Klinikum „Ernst von Bergmann“ gGmbH.

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit  20 Ja-Stimmen,

und 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Neubildung der Aufsichtsräte folgender städtischer Betriebe und die Erweiterung der Aufsichtsräte auf 18 Mitglieder aus:

- Pro Potsdam GmbH

- GEWOBA Wohnungsverwaltungsgesellschaft Potsdam GmbH

- Energie und Wasser Potsdam GmbH

- Klinikum „Ernst von Bergmann“ GmbH

- Stadtwerke Potsdam GmbH

- Verkehrsbetrieb in Potsdam GmbH.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig die rechtlichen Voraussetzungen für die Neubildung der Aufsichtsräte zu prüfen. Die Neubildung ist soweit wie möglich und so schnell wie möglich der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Über den Sachstand ist der Hauptausschuss im Juli 2011 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.