07.12.2011 - 7.3 Eckwertebeschluss für die Planung des Haushalts...

-          überwiesen in alle Ausschüsse und in die Ortsbeiräte -

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Die mit dem Haushaltsplan 2012 zugleich für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegten Planwerte der mittelfristigen Ergebnisplanung sind Grundlage für die Haushaltsplanung der Landeshauptstadt Potsdam für den Haushaltsentwurf 2013. Bei der Aufstellung des Ergebnishaushaltes für das Haushaltsjahr 2013 sind die beigefügten Budgetvorgaben für die Geschäftsbereiche zu Grunde zu legen (Anlage 1).

2.      Die mit dem Haushaltsplan 2012 zugleich für das Haushaltsjahr 2013 bis 2015 vorgelegten Planwerte der mittelfristigen Investitionsplanung sind Grundlage für die Investitionsplanung 2013.

3.      Zur notwendigen Absicherung pflichtiger Leistungen können Umschichtungen zwischen den Budgets vorgenommen werden.

4.      Etwaige Veränderungen bei nichtzahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen gegenüber dem Planungsstand dieses Eckwertebeschlusses ermächtigen nicht zur Planung zusätzlicher zahlungswirksamer Erträge und Aufwendungen.

5.   Zur Aufrechterhaltung eines möglichst breiten kommunalen Leistungsangebotes sind Ertragsmöglichkeiten in angemessener Weise auszuschöpfen (z. B. durch das Erreichen adäquater Kostendeckungsgrade).

6.   Dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept ist zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: