12.12.2011 - 9.40 Erwerb von Rentenansprüchen für Angestellte im ...

Die Vorlage wird namens der Fraktion Die Andere von der Stadtverordneten Anlauff eingebracht.

Entsprechend den anschließenden Ausführungen der Beigeordneten  für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller-Preinesberger seien Angaben zu Rentenansprüchen einzelner Beschäftigungsgruppen datengeschützte Personalangelegenheiten Einzelner; der Antrag sei nicht umsetzbar.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien des städtischen Klinikums „Ernst von Bergmann“ und deren Tochtergesellschaften  werden beauftragt:

-               zu prüfen, welche Rentenansprüche einzelne Beschäftigtengruppen im städtischen Klinikum sowie dessen Tochtergesellschaften in der normalen Lebensarbeitszeit erwerben, wenn sie bis zum Eintritt des Rentenalters zu den derzeitigen Einstellungsbedingungen dort weiter arbeiten

-               diese Prüfungsergebnisse der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2012 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.