11.01.2012 - 4.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Exner stellt den Haushaltsplan 2012 vor. (Folien siehe Anlage)

Herr Kaminski stellt einen Defizitabbau um jährlich 2 Mio. Euro fest und fragt wie dann zum Haushaltsjahr 2016 5 Mio. Euro in einem Jahr abgebaut werden sollen.

Herr Exner gibt an, dass der Blick in die Zukunft zurzeit sehr schwierig sei, die konjunkturellen Auswirkungen nicht bekannt seien und die daraus resultierenden Steuereinnahmen. Auch der Bedarf an Kita-Plätzen in der Zukunft sei nur eine Prognose sowie die Fallzahlen in der Sozialhilfe.

Herr Schultheiß stellt eine Beispielrechnung wie folgt auf. Da die Landeshauptstadt Potsdam nun 3,8 Mio. Euro mehr Zuweisungen erhält und wenn man den Aufwand so annimmt wie im Haushaltsjahr 2011, so hätte man einen ausgeglichenen Haushalt 2012, aber stattdessen wird die Aufwandsseite immer mehr. Der Wille zum Sparen muss hier ausgeprägter kommuniziert werden. Wenn die Landeshauptstadt sich den Bau von Schulen und Kitas nicht leisten kann, so muss man das verschieben.

Herr Exner äußert dazu, dass die Landeshauptstadt keinen Einfluss auf die steigenden Mieten und Kitaansprüche hat. Diese ergeben sich und müssen erfüllt werden bzw. bedient werden.

Herr Schultheiß hebt als Ersparnis durch die Politik den nicht genehmigten Tierheimbau hervor und das im Gegenzug durch die Politik der Mehraufwand durch die Kita-FR mit Vesper und Qualitätsparameter wieder wächst.

Herr Heinzel äußert dazu, dass dies nur Zahlen an der „Oberfläche“ sind und sich 2011 nicht mit 2012 vergleichen lässt. Der Ergebnishaushalt lässt sich einfach beeinflussen, anstrengender sei aber den Investitionshaushalt zu reduzieren, da die Stadt wächst, muss auch die Infrastruktur wachsen.

Herr Kühn fasst zusammen, dass der Trend der steigenden Mieten und Kitaansprüche in Zukunft weiter zunimmt und die „Deckelung“, wie von Herrn Schultheiß beschrieben, eine Verschlechterung des Lebensumfeldes zur Folge hat.

Darum hätte die Landeshauptstadt Potsdam der Verfassungsklage der kreisfreien Städte beitreten müssen.

Herr Dr. Wegewitz verweist hierzu auf das Dombert-Gutachten und die Mehrheit im Hauptausschuss, die der Ansicht war, dass das relativ „reiche“ Potsdam die Aussichten auf Erfolg für die anderen kreisfreien Städte schmälern würde und deshalb nicht an der Klage teilnimmt. Das Ergebnis der Klage gelte dann ja für das gesamte Land Brandenburg.

Herr Exner erläutert ebenfalls dazu.

Herr Kühn fragt nach eventuellen strukturellen Problemen der Landeshauptstadt Potsdam, da die Probleme entgegengesetzt zu denen der kreisfreien Städte stehen.

Herr Teuteberg sieht das Problem in den auflaufenden Fehlbeträgen. Man könnte sich die Plandaten vom Land einklagen. Man müsse auch über das eine oder andere Projekt neu nachdenken. Hierzu müssten die Ausgaben beziffert werden, über welche die Politik diskutieren kann, also die freiwilligen und pflichtigen Aufgaben. è Übersicht siehe Anlage

Herr Dr. Wegewitz gibt zu Protokoll, dass die Liste der freiwilligen Aufgaben und der Folienvortrag von Herrn Exner per E-Mail versandt werden sollen.

Herr Stab vermisst in dieser Diskussion die eigene Einbringung von höheren Einnahmen, wie bspw. eine Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B oder die Sportvereine für die Nutzung der Sportanlagen zahlen zu lassen, wie in Groß Glienicke vor der Eingemeindung üblich war.

Herr Waschkuhn sieht den Hauptaugenmerk in der Ausgabenkritik bzw. einer Ausgabenanalyse. Beeinflussbare Einnahmen müsse im Gegensatz zur Konkurrenz gesehen werden. Eine Einnahmeprognose sei hier fraglich, da Erfahrungswerte fehlen. In einer wachsenden Stadt sei nicht alles negativ zu betrachten, man müsse analysieren, wo eine verzögerte Einnahmewirkung auftritt.

Herr Wolf fragt nach einer Aufteilung der Investitionsmaßnahmen in freiwillige und pflichtige Maßnahmen.

Herr Kühn äußert dazu, dass es verstärkt die politische Aufgabe sei, Entwicklungsschwerpunkte zu setzen, teilweise über die HSK-Maßnahmen.

Herr Exner gibt als beeinflussbare Faktoren bspw. die Parkraumbewirtschaftung an, welche sich immer noch im Geschäftsgang befinden, sowie die Angleichung der Steuerhebesätze. Er unterstreicht zudem die Aufgabenkritik, was die Landeshauptstadt Potsdam wirklich erbringen muss. Man könne durchaus auch das HSK-Potenzial erhöhen.

Wachstum ist auch positiv, nur meist nicht unterm finanziellen Strich, aber das ist eine Frage der Volkswirtschaft.

Eine Einschätzung der investiven Maßnahmen in freiwillige Aufgaben sei analog dem Produktplan zu entnehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).