04.01.2012 - 3.5 Pachtzins für alternative Wohnprojekte

Herr Sändig bringt den Antrag ein. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass dies Angelegenheit der Pro Potsdam sei und bittet Herrn Westphal um eine Stellungnahme. Dieser betont, dass dies die erste Erhöhung seit Vertragsabschluss sei und sich die derzeitig gezahlten 42.000 Euro Pacht pro Jahr nur um 6.000 Euro erhöhen werden. Er gehe davon aus, dass sich beide Seiten an den geschlossenen Vertrag halten.

Frau Müller-Preinesberger verweist auf ein am 16. November 2011 auf Wunsch der Vertreter alternativer Wohnprojekte geführtes Gespräch, wo auch der erhöhte Pachtzins Thema gewesen sei. Auch hier hätten die Vertreter betont, sich nicht in der Lage zu sehen, die erhöhten Forderungen zu bedienen, was sich aus den Sanierungsaufwendungen und Kreditbelastungen ergeben würde. Deshalb sei vereinbart worden, die Sanierungspläne und die vorhandenen Belastungen aller 4 Wohnprojekte darzustellen, was bis zum 10. Januar 2012 erfolgen solle. Sie schlage vor, abzuwarten, welche Informationen zu den Hypothekenbelastungen etc. vorgelegt werden, um sagen zu können, ob das zu verkraften ist oder nicht.

Daraufhin schlägt der Oberbürgermeister vor, den Antrag zurückzustellen.

Frau Dr. Müller regt an, auch die Probleme des La Datscha, die in einem Schreiben an alle Fraktionen dargestellt wurden, damit zu verbinden.

Frau Bankwitz merkt an, dass man bei Abschluss der Verträge zu alternativen Wohnprojekten gesagt habe, man brauche verlässliche Partner. Deshalb halte sie es für überdimensioniert, sich im Hauptausschuss auch mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Oftmals seien es ja mehr „gefühlte“ zu hohe Rechnungen.

Dem widerspricht Frau Dr. Müller, denn es gehe nicht nur um zu hohe Rechnungen, sondern z. B. um fehlende Zähler etc. und es gebe noch andere Zusammenhänge. Deshalb sollte man überlegen, wie man System in die Wohnprojekte bringen könne.

Herr Schüler pflichtet den Ausführungen von Frau Bankwitz bei, denn es gehe um Verbrauchsabrechnungen, die zu hoch ausfallen. Dafür sei der Hauptausschuss nicht die richtige Adresse – hierfür gebe es den Rechtsweg.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass es vor kurzem eine Hausbesetzung gegeben habe und anschließend eine Demo zum Thema Wohnen in Potsdam als soziales Problem sowie einen  hier vorliegenden Antrag und den genannten Brief. Das sollte Anlass sein darüber nachzudenken, wie sich die Sichtweise junger Menschen in die Diskussion einbeziehen lasse und das inhaltliche Anliegen aufgegriffen werde.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, dass die Verwaltung die notwendigen Zahlen zusammenstelle, mit den Stellungnahmen der Wohnprojekte und einer Berichterstattung über das Projekt  La Datscha sowie der Darstellung der rechtlichen Situation verbinde und Herrn Richter vom KIS zur nächsten Beratung einlade. Die Verwaltung habe das schon seit längerer Zeit im Blick und eine Zusammenstellung vorbereitet.

Frau Müller-Preinesberger greift diesen Vorschlag auf und betont, dass die Auflistung so erfolgen werde, dass alle Hauptausschussmitglieder einen aktuellen Sachstand haben. Sie schlägt vor, dies in der Hauptausschusssitzung am 08.02.2012 in die Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils aufzunehmen, da auch vertragliche Vereinbarungen und Zahlungen etc. in der Auflistung enthalten sein werden.

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Schröder merkt abschließend an, dass man auch eine Auflistung erstellen sollte, wie viele Sozialwohnungen es in welchen Wohngebieten gebe, weil das von einigen gezeichnete Bild über die Verteilung dann ganz anders aussehen werde und mancher überrascht sein werde, wo sich überall Sozialwohnungen befinden. Das könnte das Bild abrunden und die Diskussion versachlichen.

Das, so der Oberbürgermeister, könne auf Grundlage des Wohnungsmarkt-berichtes in die Diskussion mit einbezogen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: