12.01.2012 - 3.6 Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste ...

Herr Kirsch weist darauf hin, dass man auch über die Anschaffungs- und Unterhaltungskosten reden müsse.

Frau Kluge informiert, dass laut Rahmenvertrag jährlich 10 neue Abfallbehälter und ein Unterflurbehälter aufgestellt werden.

Frau Krüger fragt, seit wann die Vereinbarung gilt und wie diese geprüft und umgesetzt wird.

Herr Jäkel macht deutlich, dass der Antrag aus seiner Sicht erledigt wäre, wenn die Aussage von Frau Kluge so protokolliert wird.

Frau Anlauff fragt nach, wo genau diese 10 Abfallbehälter aufgestellt werden Sie möchte verhindern, dass diese nur in den Gebieten der Stadterweiterung installiert werden.

Frau Hofmeister fragt, ob bei den jährlich 10 neu aufgestellten Abfallbehältern auch die defekten Behälter, die zu erneuern sind, enthalten sind.

Frau Kluge verneint dies. Sie teilt mit, dass 700 Behältnisse der Landeshauptstadt Potsdam gehören. Dazu kommen ca. 800 Abfallbehälter, die dem ÖPNV gehören. Aber auch der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen hat eigene Behältnisse auf Spielplätzen und Grünflächen. Die Schlösserstiftung hat in ihrem Bereich eigene Abfallbehälter.

Alle Abfallbehälter sind aufgelistet.  Die LHP kontrolliert die Umsetzung des Vertrages.

Alle Papierkörbe werden entleert, gereinigt und gewartet.

Sie weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Stadt handelt. Die Kosten hierfür betragen derzeit ca. 290.000 Euro pro Jahr.

Herr Dr. Otto regt an, dem Vorschlag von Herrn Jäkel zu folgen. Die Aussagen der Verwaltung  sollten im Protokoll festgehalten und der Antrag als in Umsetzung befindlich erklärt werden.

Heuer bittet, darüber abzustimmen, dass der Antrag in einen Prüfauftrag umgewandelt wird.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV folgenden Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln:

Zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum werden zusätzliche Papierkörbe bzw. Abfallbehälter aufgestellt. Das soll insbesondere an Haltestellen des ÖPNV und im Gebiet des Hauptbahnhofs erfolgen. Der Bereich Sicherheit und Ordnung wird personell verstärkt, um Ordnung und Sauberkeit in Potsdam besser zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            10

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                0

Der KOUL-Ausschuss empfiehlt, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln.