25.01.2012 - 6.4 Lärmaktionsplan 2011 für Straßen mit einer Bele...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage zugestimmt.

Die Ortsbeiräte Fahrland, Groß Glienicke, Neu Fahrland, Marquardt, Satzkorn und  Uetz-Paaren haben der Vorlage zugestimmt bzw. diese zur Kenntnis genommen.

Der Ortsbeirat Golm hat der Vorlage mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Schienenverkehr (DB) aufgenommen und bewertet wird.

Der Ortsbeirat Eiche hat der Vorlage mit folgenden Empfehlungen zugestimmt:

-          dass die Flüssigkeit des Verkehrs auf dem Hauptstraßennetz auf hohem Niveau gesichert wird,

-          dass der Verbesserung der Fahrbahnqualität des Hauptstraßennetzes  zur  Lärmminderung besondere Bedeutung eingeräumt wird,

-          dass die Verengung von Fahrbahnen auf Hauptstraßen zugunsten des Radverkehrs  als nicht geeignet angesehen wird und nur in Ausnahmefällen zu gestatten ist.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Menzel beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Potsdamer Seeuferflächen und den Potsdamer Teil des Groß Glienicker Sees sind  als ruhiges Gebiet im Potsdamer Lärmaktionsplan 2011 aufzunehmen.

Im Verlaufe der Diskussion zu diesem Ergänzungsantrag äußert die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Bedenken und erklärt, dass dieser Antrag im Rahmen der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes 2013 – im Zusammenhang mit allen im Lärmaktionsplan ausgewiesenen „ruhigen Gebieten“ aufgenommen und diskutiert werde.

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Golm empfohlene Maßgabe, den Schienenverkehr (DB) aufzunehmen und zu bewerten, wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Abstimmung:

Die Empfehlung des Ortsbeirates Eiche,

-          dass die Flüssigkeit des Verkehrs auf dem Hauptstraßennetz auf hohem Niveau gesichert wird,

-          dass der Verbesserung der Fahrbahnqualität des Hauptstraßennetzes  zur  Lärmminderung besondere Bedeutung eingeräumt wird,

-          dass die Verengung von Fahrbahnen auf Hauptstraßen zugunsten des Radverkehrs  als nicht geeignet angesehen wird und nur in Ausnahmefällen zu gestatten ist.

wird

mit 26 Ja-Stimmen angenommen,

bei 14 Nein-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.      Der Lärmaktionsplan 2011 für die Landeshauptstadt Potsdam für Straßen mit einer Belegung von 8.200 bis 16.400 Kfz/Tag, Haupteisenbahnstrecke > 60.000 Züge/a und Straßenbahnstrecken mit dem Stand 13.09.2011 (s. Anlage 1) wird beschlossen.

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahmen des Lärmaktionsplans 2011 durch konkrete Planungen in Abhängigkeit der finanziellen und planerischen Voraussetzungen zu untersetzen

Auf der Grundlage von Empfehlungen der Ortsbeiräte beschließt die Stadtverordnetenversammlung weiterhin, dass

-          der Schienenverkehr (DB) aufgenommen und bewertet werden soll,

-          die Flüssigkeit des Verkehrs auf dem Hauptstraßennetz auf hohem Niveau gesichert wird,

-          der Verbesserung der Fahrbahnqualität des Hauptstraßennetzes  zur  Lärmminderung besondere Bedeutung eingeräumt wird,

-          die Verengung von Fahrbahnen auf Hauptstraßen zugunsten des Radverkehrs  als nicht geeignet angesehen wird und nur in Ausnahmefällen zu gestatten ist.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.