29.02.2012 - 4.9 Beteiligungskonzept Gartenstadt Drewitz

Herr Klipp bringe den Antrag ein und verweist auf die zustimmende Stellungnahme des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen, einschließlich redaktioneller Änderungen, die mit Datum vom 18.01.2012 und in anderer Übersicht dargestellt, mit Datum vom 29.02.2012 ausgereicht wurden.

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass er sich über die Berücksichtigung der Anregungen der Bürger freue und die Zustimmung zu diesem Antrag empfehle.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Das vorliegende Beteiligungskonzept für die Gartenstadt Drewitz wird gebilligt (siehe Anlage).

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur stärkeren Beteiligung im Rahmen des Projektes Gartenstadt Drewitz. Die Stadtverordnetenversammlung trifft ohne Anhörung der Bürgervertretung Drewitz keine Entscheidungen zu Drewitz und gewährt der Bürgervertretung bei Themen zur Gartenstadt Drewitz Rederecht in ihren Gremien.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte des Konzeptes zur Verstetigung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Projektes Gartenstadt Drewitz umgesetzt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an alle Akteure in Drewitz, die Landeshauptstadt bei der Umsetzung des Konzeptes nachhaltig zu unterstützen. 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            12

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                1