08.02.2012 - 3.4.2 Leitlinie Grundstücksverkäuf...

Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage zugestimmt. Zu dieser Vorlage ist eine Austauschseite 6 ausgereicht worden.

Herr Schultheiß fragt im Rahmen der Diskussion nach, warum die Landeshauptstadt Potsdam beim „Tierheim“ nicht von der in der Mitteilungsvorlage eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, auf eine Ausschreibung zu verzichten. Frau Müller-Preinesberger verweist in ihrer Antwort auf die damit verbundene gewerbliche Nutzung des Grundstücks und Herr Schüler auf die über die kommunale Fundtierbetreuung hinausgehende Zielstellung des Tierschutzvereins.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wann die angekündigte spezielle Regelung für Grundstücksveräußerungen städtischer Unternehmen vorgelegt werde, antwortet Frau Krusemark, dass die Abstimmung mit allen Unternehmen noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein soll.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Leitlinie über das Verfahren zur Veräußerung von Grundstücken durch die Landeshauptstadt Potsdam

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            14

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                1