14.03.2012 - 3.1 Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste ...

Herr Kärsten verzichtet auf sein Rederecht.

Herr Schubert merkt eingangs an, dass die in der letzten Hauptausschusssitzung zugesagte Auflistung der nicht im Bericht der Stadtkontor GmbH erfassten Maßnahmen sowie die Zeitschiene in der mit der Niederschrift ausgereichten Anlage fehle. Damit fehle die Entscheidungsgrundlage für die heutige Sitzung, denn die allgemeine Erklärung, dass das Archiv gewollt ist, sei bereits getroffen. Ein neuer Beschluss könne nur auf der Grundlage konkreter Informationen gefasst werden.

Trotz der fehlenden Zuarbeiten, so Herr Dr. Scharfenberg, könne eine Entscheidung mit der Maßgabe getroffen werden, dass die Maßnahmen zeitlich gestreckt und Fördermittel eingeworben werden. Außerdem sollen die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt am 04. April 2012 mit dem Haushalt beschlossen werden, so dass maximal in der nächsten Hauptausschusssitzung mit den konkretisierten Informationen entschieden werden müsse.

Herr Exner verweist auf den Auftrag der Stadtkontor GmbH, der in der baufachlichen Prüfung der EW-Bau und einer Kostenschätzung bestanden habe. Welche Qualität mehr Informationen haben können, müsse bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses geprüft werden. Diesbezügliche Förderprogramme für die Stadt werde man wohl kaum finden, sondern eher auf zinsgünstige Kredite im Rahmen der KfW-Programme zurückgreifen müssen. Antragsteller sei hier aber der Verein selbst und die Frage sei, ob damit die Lücke geschlossen werden könne. Im Haushalt der Stadt bestehe das bekannte und schon  mehrfach angesprochene Defizit im Investitionsprogramm. Wollte man hieraus Geld nehmen, müssten andere Maßnahmen verschoben oder gestrichen werden. Nach Rücksprache mit dem Geschäftsbereich von Frau Dr. Magdowski seien aber keine dafür in Frage kommenden Maßnahmen gefunden worden.  Bezüglich des vorliegenden Beschlusstextes schlage er vor, den ersten Satz zu belassen, den 2. Satz zu streichen und den dritten Satz genauer zu prüfen und möglicherweise umzuwidmen.

Frau Bankwitz meint, dass jetzt in der Diskussion einen Schritt zurückgegangen werde, denn in der letzten Sitzung habe der Hauptausschuss einen konkreten Auftrag erteilt und sie ein konkretes Förderprogramm vorgeschlagen. Sie schließe sich dem Vorschlag von Herrn Dr. Scharfenberg an, den Antrag heute zu beschließen, da sie sonst eine Wiederholung der Diskussion in der nächsten Sitzung befürchte.

Herr Schultheiß verweist seinerseits darauf, dass dies eine Frage des Geldes sei und entweder die Stadt oder der Verein dies zahlen müsse. Er halte es für unverantwortlich, so viel Geld für eine kleine Gruppe von Menschen auszugeben, das an anderer Stelle, wie z. B. beim Haus der Wissenschaft, fehle.

Frau Dr. Müller betont, dass sie froh über die Diskussion auf Grundlage der gefassten Beschlüsse sei. Sie fordert die Verwaltung auf, aktiv an der Umsetzung der Beschlüsse mitzuwirken; Defizite aufzuzeigen reiche allein nicht aus. Zur Nutzung von Förderprogrammen fehlen entscheidende Informationen und die Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen, um das wirksam werden zu lassen. Sie habe den Verdacht, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht umgesetzt werden wolle, weil eben nicht nach kreativen Lösungen gesucht und um Lösungen gerungen werde. Als Beispiel nennt Frau Dr. Müller den Verkauf des „Ribbeckeck“.

Herr Exner entgegnet, dass die von ihm benannte Form des Investitionskredites nur sozialen Organisationen zugänglich ist und man sehe müsse, wie die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme geschaffen werden können. Die Stadt könne selbst für freiwillige Aufgaben keine Kredite aufnehmen, denn das sei genehmigungspflichtig. Auf Grund der Haushaltssituation werde diese Genehmigung nicht zu bekommen sein. Außerdem fördere die Stadt schon mit einer konkreten Summe und wolle den Weg für eine Kreditaufnahme ebnen. Damit seien die Aussagen wesentlich konkreter als noch vor zwei Wochen.

Bezug nehmend auf den Vorschlag von Herrn Exner, den Antrag zu ändern, betont Herr Dr. Scharfenberg, dass er das für schwierig halte, denn dann sei dieser nicht mehr „wiederzuerkennen“. Er halte auch den zweiten Satz für unstrittig, ebenso den dritten. Die Ausführungen von Herrn Exner sollten als Maßstab für die Umsetzung gelten und der Beschluss gefasst werden.

Herr Schubert spricht sich für die Möglichkeit aus, den Antrag zu ändern und schlägt eine erneute Diskussion nach Beratung im Ausschuss für Finanzen am 21.03.12 im Hauptausschuss am 28.03.2012 vor.

Nachdem  Herr Schröder auf die  auslaufende Betriebserlaubnis hingewiesen hat, führt Herr Klipp aus, dass die mehrfache Verlängerung am 31. März auslaufe. Wenn bis dahin die Mittel für die Brandschutzsanierung nicht gesichert seien, werde es seitens der Bauaufsicht auch keine weitere Verlängerung geben.

Herr Schubert stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, bis zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 21. März einen schriftlichen Bericht zu den offenen Fragen vorzulegen und in der Hauptausschusssitzung am 28.03.2012 abschließend darüber zu befinden. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit 9 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung angenommen.