27.03.2012 - 3.9 Verschiebung Rückbau Breite Straße

Auf die Einbringung wird verzichtet, da kein Vertreter der antragstellenden Fraktion anwesend ist.

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Stadterneuerung) äußert, dass der Antrag den Eindruck erweckt, dass der Umbau der Breiten Straße allein auf dem Wiederaufbau der Garnisonkirche beruht. Dies ist nicht der Fall, sondern es handelt sich um ein wichtiges Sanierungsziel, die Mängel und Defizite im öffentlichen Raum zu beheben.

Für Herrn Jäkel stellt sich die Frage, ob die Verschmälerung im Bereich der Garnisonkirche erforderlich ist und bittet zu überlegen, ob die hier angedachten Veränderungen nach hinten priorisiert werden sollten.

Frau Hüneke spricht sich gegen den Antrag aus. Sie vertritt die Meinung, dass alles was möglich ist, um eine städtebauliche Qualität zu gewinnen, getan werden sollte.

Herr Heuer verweist darauf, dass es beim Umbau der Breiten Straße eher einen Zusammenhang zur sogen. „Stummel- ISES“ gibt als zum Wiederaufbau der Garnisonkirche.

Auch Herr Kirsch spricht sich gegen den Antrag aus.

Herr Goetzmann erläutert die Frage der Funktionalität. Es ist nicht beabsichtigt, die 4-Spurigkeit in der Breiten Straße zu ändern. Der öffentliche Raum bietet derzeit kaum geeignete Aufenthaltsqualitäten und soll einer Aufwertung zugeführt werden. Die Maßnahme ist Bestandteil des Maßnahmepaketes zur Sanierung in der Potsdamer Mitte. Der Umbau der Breiten Straße soll aus Mitteln der Städtebauförderung, einschl. der städtischen Eigenanteile, finanziert werden. Abschließend macht Herr Goetzmann aufmerksam, dass die Entscheidung ein Sanierungsgebiet festzusetzen, des Bemühens zur zügigen Durchführung dieser Maßnahme bedarf.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der geplante Umbau der Breiten Straße wird solange ausgesetzt bis ein tragfähiges Finanzierungskonzept für den Wiederaufbau der Garnisonkirche durch die Stiftung Garnisonkirche vorgelegt, geprüft und verbürgt ist, welches den Wiederaufbau innerhalb einer üblichen Bauzeit von maximal zwei Jahren sicherstellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            2

Ablehnung:                            7

Stimmenthaltung:              0

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.