Den Stadtverordneten wurden eine Übersicht der Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2012 bis 2015 (in der Reihenfolge der vorgesehenen Abstimmung) als TISCHVORLAGE sowie Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen vom 21.03.2012 und 18.04.2012 – TOP 20 – Liste der Vorschläge zum Bürgerhaushalt  ausgereicht.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung erinnert an die vereinbarte  Redezeit von 10 Minuten je Fraktion zuzüglich Nachfragen.

Anschließend werden vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner  insbesondere Erläuterungen zum überarbeiteten Eckwertebeschluss und zu den Grundlagen des Konsolidierungsprozesses  gegeben.

Danach erfolgen die Statements der Fraktionen:

Stadtverordneter Dr. Scharfenberg für die Fraktion DIE LINKE,

Stadtverordneter Schubert für die Fraktion SPD,

Stadtverordnete Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Stadtverordneter Heinzel für die Fraktion CDU/ANW,

Stadtverordneter von der Osten-Sacken für die Fraktion FDP,

Stadtverordnete Bankwitz für die Fraktion BürgerBündnis,

Stadtverordneter Sändig für die Fraktion Die Andere,

Stadtverordneter Schultheiß für die Fraktion Potsdamer Demokraten.

Nachstehend werden die Änderungen und Ergänzungen zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2012  in der Reihenfolge ihrer Abstimmung aufgeführt:

Änderungsliste der Verwaltung

Ergebnishaushalt (A) und (B)

einschließlich des Nachtrags bezüglich Tarifabschluss vom 02.04.2012 und des 2. Nachtrags vom 17.04.2012

Enthalten sind die Anpassungen aufgrund des Beschlusses des Wirtschaftsplans KIS für das Wirtschaftsjahr 2012 (11/SVV/00949), der Erhöhung der Gewerbesteuererträge, der Benutzungsgebühren für Parkeinrichtungen (Anpassung an die aktuelle Beschlussvorlage zur Parkraumbewirtschaftung) sowie der Erhöhung der Aufwendungen für Straßenunterhalt und Sportförderung

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Investiver Finanzhaushalt (C)

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Stellenplan (D)

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Kennzahlen (E)

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Ergebnishaushalt:

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE

Nr. 5 -  Qualitätsparameter Kita-Betreuung, Versorgung mit Frühstück und Vesper

• Für die Umsetzung der Qualitätsparameter Kita-Betreuung

- Finanzierung der Eingewöhnung (150 EUR/ Kind  –  150.000 EUR

- Fortbildung des pädagogischen Personals  –   25.000 EUR

- 10 % pro pädagogischer Leistungsfreistellung – 150.000 EUR

sind insgesamt 325.000 EUR in den Haushalt 2012 einzustellen.

• Die in der DS 11/SVV/0717 (Kita-Finanzierungsrichtlinie) veranschlagten Kosten für die Versorgung mit Frühstück und Vesper gemäß KitaGesetz i. H. v. 625.000,00 EUR sind in den Haushalt 2012 einzustellen.

Produkt: …  

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Nr. 1 - Kita-Finanzierungsrichtlinie

In die Kita-Finanzierungsrichtlinie-KitaFR der LHP für das Jahr 2012 bzw. in die beizubehaltende Kita-Finanzierungsrichtlinie 2011 wird über die Erstattung von Vesper und Frühstück hinaus der Qualitätsparameter Eingewöhnungspauschale in Höhe von 150,00 EUR pro Kind im Alter von 0-6 Jahren einbezogen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Nr. 2 - Behindertengerechter Umbau von Straßenverkehrsanlagen

Die geplanten 80.000 EUR für den behindertengerechten Umbau von Straßenverkehrsanlagen werden um 40.000 EUR erhöht.

5410033.5221100

Dass die für Straßensanierung zu verwendenden Einnahmen aus dem Parkraumbewirtschaftungskonzept anteilig für die Umsetzung des BARCELONA-Prozesses verwendet werden, ist ein sinnvolles sozial- und verkehrspolitisches Ziel.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme.

Nr. 3 - Förderung schulbezogener Projekte aus BuT-Mitteln für Schulsozialarbeit

Schulen, die Bedarf nach einem Schulsozialarbeiter angemeldet haben, sollen bei der Projektbewilligung der BuT-Gelder für schulbezogene Projekte besonders berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimmen.

Nr. 4 - Sportfördermittel

Die ehemaligen Hauptstadtmittel für die Sportförderung (Sportveranstaltungen mit überregionaler Bedeutung und Projektförderung Mannschaften) i.H.v. 200.000 EUR werden im Haushaltsplan 2012 eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Nr. 5 - Maßnahmepaket integriertes Klimaschutz-Konzept

Für die Erstellung von Klimaschutz-Kennzahlen in Bebauungsplänen sind 15.000 EUR einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimmen.

Änderungsanträge Fraktion DIE LINKE

Nr. 1 - GOrBiKs – Weiterführung der Finanzen

Für die Beratung von Schulen und Kitas durch kobra.net im Rahmen des GOrBiKs-Prozesses (GOrBiKs - Gemeinsamer Orientierungsrahmen für Bildung in Kitas und Grundschulen) sind für die Standorte:

(1) Waldstadt-Grundschule mit Kita "Abenteuerland" und Hort "Rasselbande"

(2) Rosa-Luxemburg-Grundschule mit Kitas "Havelsprotten", "Clara Zetkin" und Hort "Inselmäuse"

(3) Gerhart-Hauptmann-Grundschule mit Kita "Tausendfüßler"

je Standort 6.000,00 EUR, insgesamt 18.000,00 EUR in den Haushalt einzustellen.

Produkt: (bisher GB 3) …

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nr. 2 - Schülerbeförderungskosten weiter senken

Für die Erhöhung der Subventionierung des Potsdamer Schülertickets sind zusätzlich 63.000,00 EUR in den HH 2012 einzustellen und anteilig auf die Nutzer des Angebots aufzuteilen.

Produkt: …

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nr. 3 - Kleinteilige Maßnahmen Schulwegsicherung

Zur Durchführung kleinteiliger Maßnahmen im Rahmen des Schulwegsicherungskonzepts sollen 50.000,00 EUR in den Haushalt eingestellt werden.

Einrichtung eines eigenen Produktes

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nr. 4 - Anspruch auf kostenloses Schulessen für Kinder aus Familien mit Leistungsbezug nach SGB II

Für die Versorgung mit kostenlosem Schulessen für Schülerinnen und Schüler aus Familien mit Leistungsbezug nach SGB II werden zusätzlich 170.000 EUR in den Haushalt eingestellt.

Produkt:  2430015429100 – Aufwendungen für Schülerbeförderung,  Schülerspeisen und sonstiger Aufwand für Schüler

Namens der Fraktion DIE LINKE stellt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg den Geschäftsordnungsantrag, über diesen Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung zu befinden.

Abstimmungsergebnis:

mit 27 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen

und  3 Stimmenthaltungen.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Nr. 6 - Theaterschiff Potsdam e.V.

Um die Spielfähigkeit des Theaterschiff Potsdam e.V. zu gewährleisten, werden 15.000 EUR in den Haushalt eingestellt.

Produkt: 28401045318100

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nr. 7 - Zinssubventionsierungsprogramm

Mittel für das Zinssubventionsierungsprogramm sind von 20.000 EUR um 10.000 EUR auf 30.000 EUR zu erhöhen.

Produkt: 5710000.5317100

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Investitionshaushalt

Änderungsanträge Fraktion DIE LINKE

Nr. 8 - Uferbühne am Hans Otto Theater

Für die Vorbereitung der Errichtung der Uferbühne am Hans Otto Theater werden 79.000 EUR für notwendige Planungsarbeiten, Gutachten und Messungen in den Haushalt 2012 eingestellt.

Produkt: ...

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nr. 11 - Haushaltsbegleitender Antrag:

Zur Stärkung des Kulturstandortes Schiffbauergasse und zur Weiterführung der bereits im Jahr 2012 eingeleiteten Maßnahmen werden in den Haushalt 2013 für die Errichtung der Uferbühne am Hans Otto Theater 281.000 EUR eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nr. 9 - Vorbereitung Uferweg Speicherstadt

Zur Erarbeitung der Genehmigungsplanung für einen vorgelagerten Uferweg im Mittelabschnitt der Speicherstadt in Länge von ca. 160 Meter werden anteilige Planungskosten in Höhe von 50.000,00 EUR in den Haushalt eingestellt.

Produkt: ...

Abstimmungsergebnis:

mit 27 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

Änderungsantrag des Ortsbeirates Groß Glienicke

Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Ausbauplanung der Potsdamer Chaussee in der Ortslage Groß Glienicke 20.000 EUR in den Haushaltsplan der LHP einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Haushaltsbegleitende Anträge

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Nr. 6 - Rahmenkonzept Waschhaus

Mit dem Ziel der gemeinsamen Ausschreibung der Leistung wird ein Rahmenkonzept über die Zusammenführung von Waschhaus, Schinkelhalle und Standortmarketing für die Schiffbauergasse erstellt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen.

Nr. 7 - Schulsozialarbeitsprojekt an der Sportschule Potsdam

An der Sportschule Potsdam soll Schulsozialarbeit geleistet werden, z.B. in Form von Projekten, die vom Landessportbund (LSB) durchgeführt und über Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes finanziert werden. Hier soll auf die sozialpädagogisch ausgewiesene Qualität des LSB zugegriffen werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Nr. 8 - Haushaltsbegleitender Beschluss zur Investitionsplanung Stadthaus

Der OBM wird beauftragt, die detaillierte Investitionsplanung für die Sanierung des Stadthauses dem Hauptausschuss alljährlich zur Zustimmung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Nr. 9 - Haushaltsbegleitender Beschluss zur Haushaltstransparenz

Die LHP führt mit dem Bürgerhaushalt 2014 einen interaktiven, internetbasierten  Haushaltsrechner ein. Zudem wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, wie die Daten des Haushalts 2012 und aller zukünftigen Haushalte in unkomplizierter, strukturierter, maschinenlesbarer, rechte- und kostenfreier Form über eine offene Schnittstelle im Internet zur allgemeinen Verfügung und Weiterverwendung bereitgestellt werden können.

Das Prüfergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung am September 2012 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Nr. 10 - Haushaltsbegleitender Beschluss zu den ausstehenden Elementen der 1.Stufe der städtischen Kita-Qualitätsparameter

Unmittelbar nachdem das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde der Stadt Potsdam hinsichtlich der Finanzierung der Kita-Personalkosten durch das Land vorliegt, erarbeitet die Stadt eine Stellungnahme zu den finanziellen Auswirkungen, die eine Umsetzung der verbleibenden Elemente der 1. Stufe der Kita-Qualitätsparameter,

- Leitungspauschale von 10% pro pädagogische Leitungsfreistellung,

- spezialfachliche Fortbildung des pädagogischen Personals

hätte und legt diese der Stadtverordnetenversammlung vor.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Nr. 11 - Haushaltsbegleitender Beschluss zur Konzeptfinanzierung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für alle von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Maßnahmenkonzepte (insbesondere dem Klimaschutzkonzept, Lärmaktionsplan, StEK Wohnen, StEK Verkehr, Radverkehrskonzept, Schulwegsicherungskonzept, integriertes Entwicklungskonzept „Soziale Stadt am Schlaatz“) mit der Einbringung des Haushalt-Entwurfes 2013 eine Übersicht zu erstellen, in der die finanziellen Anforderungen der Konzepte der tatsächlichen finanziellen Umsetzung in der Haushaltsplanung gegenübergestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme.

Nr. 12 - Veränderung des HH-Aufstellungsverfahrens der LHP

Die SVV will die Haushaltsaufstellung in der LHP zu einem nachvollziehbaren, zielorientierten und nachhaltigen Verfahren entwickeln. Bürger, Stadtverordnete und Verwaltung sollen durch ein verändertes Verfahren in die Lage versetzt werden, sich auf gemeinsame strategische Ziele zu einigen und eine sparsame Verwendung der Haushaltsmittel zum Wohle der LHP zu erreichen.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist ein Verfahren, welches neben der Einführung von Elementen der strategischen Haushaltsplanung, Nachteile des bisherigen Bürgerhaushaltsverfahrens  in Potsdam behebt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE

Nr. 10 - Die bisher befristet geschaffene Personalstelle im Naturkunde-Museum wird ab 2013 in eine feste Personalstelle überführt.

Kosten 50.000 EUR.

Abstimmungsergebnis:

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.

Nr. 12 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um in Vorbereitung des Baus des Radweges Stern – Schlaatz die Grundstückssicherung der in Privatbesitz befindlichen Flächen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Bürgerhaushalt  in Potsdam 2012 – TOP 20   - Liste der Bürgerinnen und Bürger

Der Ausschuss für Finanzen hat folgende Vorschläge zur Annahme empfohlen:

Platz 4 - Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Platz 6 - Kein Stadtgeld für Wiederaufbau der Garnisonkirche

Platz 8 - 100% Strom aus erneuerbare Energien / Neubau Anlagen

               (Erweiterung des Anliegens auch auf Energie und Wasser Potsdam GmbH)

Platz 10 - Kostenloser Nahverkehr bei Ausflügen für Schulen / Kitas

                 („...im Verkehrsverbund Berlin/Brandenburg darauf hinwirken...")

Platz 12 - Staudenhof erhalten/pflegen („Instandsetzung Grünanlage")

Platz 13 - Radweg zw. Wetzlarer Str. und Stern erneuern („ab 2014")

Platz 18 - Ankauf Groß Glienicker Seehälfte („Privatisierung verhindern")

Abstimmung:

Den o. g. Vorschlägen  zum Bürgerhaushalt 2012 wird

mit Stimmenmehrheit zugestimmt,

bei 4 Gegenstimmen.

Der Ausschuss für Finanzen hat folgende Vorschläge als Prüfauftrag an die Verwaltung empfohlen:

Platz   5 - Mehr Sauberkeit in der Stadt (Abfallbehälter)

Platz   9 - Buslinie 693 wieder durchgängig bis Joh.-Kepler-Platz

Platz 14 - Drei- bzw. Sechsmonatskarten für Nahverkehr anbieten

Platz 15 - Fußballplatz im Potsdamer Norden schaffen

Platz 19 - Sicheren Schulweg zur Regenbogenschule Fahrland

Abstimmung:

Den o. g. Vorschlägen wird - als Prüfauftrag an die Verwaltung -

mit Stimmenmehrheit zugestimmt,

Vorschläge, die sich bereits in Umsetzung befinden:

Platz 17 - Sicherheit am Überweg G.-Scholl-Str. (Kita Tausendfüßler)

Platz 21 - WESTKURVE, Begegnungsort an Hans-Sachs-Straße

Abstimmung:

Den  o. g. Vorschlägen, die sich (gemäß des Votums des Ausschusses für Finanzen bereits in der Umsetzung befinden) wird 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt,

bei einigen Gegenstimmen.

Der Ausschuss für Finanzen hat empfohlen, folgenden Vorschlag als erledigt anzusehen:

Platz 2 – Sanierung Schwimmhalle Brauhausberg

Grund: Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (04. April 2012) steht die Sanierung der alten Schwimmhalle bei der ab dem 23.04.2012 stattfindenden Bürgerbefragung zur Schwimmbadversorgung nicht mehr zur Auswahl.

Abstimmung:

Die o. g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

In der Fortsetzungssitzung am 07.05.2012 weist der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler auf Folgendes hin:

Bei der Feststellung der Tagesordnung der 44. Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt 5.11, Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 – TOP 20 – ‚Liste der Bürgerinnen und Bürger‘ Platz 2 Sanierung Schwimmhalle Brauhausberg, DS 11/SVV/0825 zurückgestellt.

Im Verlauf der Haushaltsdiskussion am 02.05.2012 wurde versehentlich die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen aufgerufen, diesen Vorschlag als erledigt anzusehen; diesem wurde mehrheitlich zugestimmt.

Zur Feststellung, dass die DS 11/SVV/0825 zurückgestellt ist, erhebt sich kein Widerspruch.

Der Ausschuss für Finanzen hat folgende Vorschläge zur Ablehnung empfohlen:

Platz 3 - Sport- und Freizeitflächen „NowaWiese"

Grund: Der aktuelle Vorschlag geht deutlich über einen bereits bestätigten aus dem

Vorjahr hinaus. Eine zusätzliche Finanzierung über die bisher geplanten 250.000 Euro zur Einrichtung eines Bolzplatzes wird nicht befürwortet.

Abstimmung:

Dieser Vorschlag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Platz 7 - Besserer Betreuungsschlüssel für Kitas

Grund: Novellierung des Betreuungsschlüssels bereits 2010 durch die Landesregierung erfolgt, Vorschlag betrifft zum Teil Landesmittel

Abstimmung:

Dieser Vorschlag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen Ja-Stimmen

Platz 16 - Vier autofreie Sonntage im Jahr (je 8-21 Uhr)

Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Landeshauptstadt Potsdam führt ab 2012 einen autofreien Aktionstag ein. Der Oberbürgermeister wird beauftragt der Stadtverordnetenversammlung bis zum August 2012 ein geeignetes Verfahren und einen Termin vorzuschlagen.

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

Platz 16 – ursprüngliche Fassung

Abstimmung:

Dieser Vorschlag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Platz 20 - Einführung eines vegetarischen Wochentages

Abstimmung:

Dieser  Vorschlag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird die DS 11/SVV/0906 mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.