09.05.2012 - 3.1 Geschäftsführung SWP

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein und erinnert daran, dass es das Ziel war, für die SWP eine stabile Lösung zu finden. Die Stadtverordnetenversammlung wollte sich an der Lösungsfindung beteiligen.

Herr von der Osten gen. Sacken verweist darauf, dass die Lösung für die Geschäftsführung der SWP auch von den Personen abhängig sei. Es sei nicht sinnvoll, ein Verfahren festzuschreiben, wenn man die Personen noch nicht kenne, da die Geschäftsführer der Beteiligungen der SWP erst neu besetzt werden.

Herr Dr. Scharfenberg zeigt sich davon überrascht. Die Geschäftsführer werden qualifiziert besetzt. Es gehe bei dem Antrag eher darum, ob jemand „von außen“ kommen solle.

Herr Dr. Wegewitz gibt aus den Diskussionen in der Transparenzkommission zu bedenken, dass die Geschäftsführer der SWP auch Gesellschafter der Tochterunternehmen sind. Daher würde eine Lösung, wie sie die Fraktion DIE LINKE vorschlage, die Schaffung eines „Kollektivgremiums“ bedeuten. Aufgrund der Diskussionen im letzten Jahr wäre solch eine Lösung suboptimal.

Herr Schubert weist darauf hin, dass es in allen Beteiligungen in Zukunft zwei Geschäftsführer geben solle. Der Kreis, aus dem sich die Geschäftsführung der SWP zusammensetzen könne, sei dann sehr groß. Er wolle nicht entscheiden, wer dann in die Geschäftsführung der SWP komme und wer nicht.

Herr Schüler meint, es sei eine konkrete Regelung für die Geschäftsführung der SWP nötig. Einer Rahmenregelung, wie hier vorgeschlagen, bedarf es nicht.

Herr Dr. Scharfenberg stellt klar, dass es natürlich nicht sechs Geschäftsführer der SWP geben solle, sondern nur drei. Es stelle sich nun mal die Fragen, ob man externe Geschäftsführer wolle, oder eine Lösung aus dem Konzern. Für ihn habe die Lösung aus dem Konzern heraus Vorteile. Er verweist darauf, dass der Aufsichtsrat der SWP seinem Vorschlag zugestimmt habe.    

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass sich die Geschäftsführung der SWP ab 01.01.2012 aus den drei tragenden Geschäftsführern der Stadtwerke Potsdam EWP, STEP und ViP rekrutiert.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              4

Ablehnung:              8

Enthaltung:              4

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.